VGH Hessen urteilt zum Sonntagsverkauf ohne Personal

tegut betreibt sog. Verkaufsmodule. Das jeweilige Verkaufsmodul besteht aus einem Verkaufsraum, in dem Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden (vergleichbar mit einem Supermarkt). Die Kunden erhalten nach einer digitalen Kontrolle Zugang zu dem Verkaufsraum und bezahlen die Waren digital. Ein Personaleinsatz findet an Sonn- und Feiertagen und an gesetzlichen Feiertagen nicht statt.

Der Hessischer Verwaltungsgerichtshof hat zu solchen Verkaufsmodulen nun entschieden (Beschluss vom 22. Dezember 2023 – 8 B 77/22), dass dies Verkaufsstellen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HLöG (Hessisches Ladenöffnungsgesetz) sind. Dies gelte auch dann, wenn dem Kaufvorgang kein Personal beiwohne.

Insbesondere liege auch keine Vergleichbarkeit mit einem Onlineeinkauf vor. Denn der Onlinebestellvorgang habe keinerlei Außenwirkungen und sei daher nicht geeignet, die Sonn- und Feiertagsruhe zu beeinträchtigen. Zudem fänden die Bearbeitung und Auslieferung der Ware regelmäßig erst am nächsten Werktag bei einem Onlineeinkauf statt.

Auch Verkaufsmodule sind daher an Sonn- und Feiertagen nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz geschlossen zu halten. Eine Abänderung des HLöG ist auf Grund dieser Entscheidung bereits angekündigt worden.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht