Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 (Az. 9 O 3254/21) zentrale rechtliche Maßstäbe gesetzt, die für Gastronomiebetriebe nach Schadensfällen – insbesondere nach Brandereignissen – von höchster Bedeutung sind. In dem Fall stritten eine Insolvenzverwalterin als Vertreterin eines insolventen Restaurantbetriebs und der Sachversicherer nach einem erheblichen Brandschaden um Versicherungsleistungen.
Sachverhalt im Überblick
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Brandschaden im Restaurant: Nach einem vermeintlich vorsätzlich gelegten Brand verlangte die Insolvenzverwalterin Auszahlungen aus einer bestehenden Sachversicherung.
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Umfangreicher Fragenkatalog des Versicherers: Der Versicherer versandte mehrfach einen detaillierten Fragenkatalog, insbesondere zur Aufklärung der Brandursache, zu Verbindungen der Beteiligten und deren finanzieller Situation.
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Unzureichende Mitwirkung: Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr wurden wesentliche Fragen von Seiten der Versicherungsnehmerin nicht oder nur teilweise beantwortet – trotz mehrfacher Fristsetzungen und Hinweise auf die rechtlichen Konsequenzen.
Zentrale Gründe für die Leistungsfreiheit des Versicherers
Das Gericht entschied zu Lasten der Restaurantbetreiberin. Nach § 28 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und den Versicherungsbedingungen wurde dem Versicherer das Recht zugesprochen, bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflichten leistungsfrei zu bleiben. Entscheidende Aspekte:
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Weite Auskunftspflicht: Versicherungsnehmer müssen auch solche Auskünfte erteilen, die für sie selbst nachteilig sein könnten, etwa im Hinblick auf den Verdacht einer Brandstiftung im eigenen Betrieb.
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Kein Rückzug auf Strafrecht: Im Unterschied zum Strafrecht gilt der Grundsatz „nemo tenetur“ im Versicherungsverhältnis nicht. Auch belastende Auskünfte müssen offenbart werden.
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Vorsätzliches und arglistiges Verhalten: Die jahrelange, hartnäckige Nichtbeantwortung und das Verschweigen relevanter Umstände wertete das Gericht als vorsätzliche und arglistige Verletzung der Obliegenheiten – mit dem Ziel, Ansprüche aus dem Vertrag nicht zu gefährden.
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Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen: War die Obliegenheitsverletzung arglistig, hilft dem Versicherungsnehmer auch kein Beweis, dass die Verletzung ohne Einfluss auf den Schaden geblieben ist.
Praktische Folgen für die Gastronomiebranche
Für Hotel- und Gaststättenbetreiber zeigt dieses Urteil deutlich:
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Unverzügliche und vollständige Kooperation mit Versicherern ist bei Schadensfällen zwingend notwendig. Langwierige oder selektive Antworten gefährden Versicherungsschutz und Entschädigungsleistungen.
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Vertrauensschutz: Versicherer sind berechtigt, auch nach scheinbar privaten oder sensiblen Angaben zu fragen, wenn sie für die Prüfung der Leistungspflicht erforderlich sind.
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Risiko Management: Der strukturierte Umgang mit Versicherer-Anfragen sollte frühzeitig mit juristischer Expertise begleitet werden, um böse Überraschungen – wie die vollständige Versagung von Ansprüchen trotz hohen Schadens – zu vermeiden.
Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Grundstein & Thieme
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