Ein Spruch der Einigungsstelle hat keine einigungsersetzende Wirkung, wenn die Einigungsstelle zur Streitschlichtung gerichtlich eingesetzt worden ist und sie tätig wird, bevor die Einsetzung formell rechtskräftig ist. Dies gilt auch in Eilfällen, wie nunmehr das Landesarbeitsgericht Köln entschieden hat (Beschluss vom 16.05.2024, Az. 9 TaBV 24/24).


Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht