Religiöse Symbole am Arbeitsplatz verboten

Einer in Belgien als Büroleiterin tätigen Arbeitnehmerin wurde es untersagt, am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. Bei ihrer Tätigkeit hatte sie ganz überwiegend keinen Publikumskontakt. Die Arbeitgeberin (eine Gemeinde) änderte im Nachgang ihre Arbeitsordnung und schrieb ihren Arbeitnehmern eine strikte Neutralität vor: „Jede Form von Proselytismus ist untersagt, und das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit ist allen Arbeitnehmern, auch denen, die keinen Publikumskontakt haben, verboten.“ Die Arbeitnehmerin machte geltend, dass sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und auch diskriminiert wird. Der EuGH entschied nun, dass die Anordnung rechtmäßig gewesen ist (EuGH, Urteil vom 28.11.2023, Az. C-148/22 – Commune d’Ans; Pressemitteilung des EuGH v. 28.11.2023, Nr. 181/23). Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass das Verbot des sichtbaren Tragens von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugung erkennen lassen, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen, keine Diskriminierung darstelle. Dies gelte zumindest solange, wie das Verbot allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränke.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht