Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, das es für die Abrechnung und Rückzahlung von Kautionen in Pachtverträgen (wie bei Gewerberaummietverträgen) keine feste Frist zur Abrechnung und Rückzahlung der Kaution nach dem Ende des Vertrages gibt. Die Rückzahlung muss erfolgen, sobald klar ist, dass es keine Forderungen mehr aus dem (beendeten) Vertrag gibt. In durchschnittlichen Fällen ist dem Verpächter eine Frist von 6 Monaten einzuräumen. Steht fest, dass keine offenen Forderungen mehr bestehen, kann der Pächter Zahlungsklage auf Rückzahlung der Kaution erheben. Gerät der Verpächter mit der Rückzahlung in Verzug, so ist der Rückzahlungsbetrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (OLG Düsseldorf v. 19.03.2024, 24 U 233/22).

Claudia Thieme
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Arbeitsrecht