Neues zum Schriftformerfordernis bei langlaufenden Mietverträgen

Zum Thema Schriftformerfordernis bei Gewerberaummietverträgen, die eine Laufzeit von über einem Jahr haben, gibt es etwas Neues: Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist vom Bundesministerium der Justiz nunmehr als Entwurf vorgelegt worden. Hiernach soll das gem. § 550 BGB geltende Schriftformerfordernis zukünftig nicht mehr für das Gewerberaummietrecht gelten. Neu abgeschlossene Gewerberaummietverträge sollen direkt von dieser Neuregelung erfasst werden. Für bereits bestehende Verträge ist eine Übergangsfrist von 12 Monaten vorgesehen, bevor die neue Regelung dann auch für diese Verträge gelten soll.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht