Mieter muss nach Kündigung keine „Räumungsbereitschaft“ erklären

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 537/22) hat entschieden, dass ein Mieter nicht dazu verpflichtet ist, vor Fälligkeit der Herausgabe der Mieträume sich zu seiner Räumungsbereitschaft zu erklären. Auf eine entsprechende Aufforderung des Vermieters darf ein Mieter damit vor Fälligkeit der Herausgabe schweigen. Ein bloßes Schweigen auf eine solche Anfrage zur fristgemäßen Räumung vor Fälligkeit gibt gem. dem BGH auch noch keine Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO. Es bedürfe vielmehr eines aktiven Verhaltens des Mieters, aus dem der Vermieter den Schluss ziehen könne, dass der Mieter der Räumungspflicht zum Ende der Mietzeit nicht nachkommen werde.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht