Gem. § 108 GewO dürfen Entgeltabrechnungen in Textform (vgl. § 126b BGB) erteilt werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers hierauf ist aber durch das Einstellen der Entgeltabrechnungen in ein digitales Mitarbeiterpostfach, welches über einen Cloud Service betrieben wird, nicht erfüllt (i.S.v. § 362 Abs. 1 BGB). Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Urteil vom 16.01.2024, Az. 9 Sa 575/23). Die Erteilung von Entgeltabrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach bedarf gem. der Entscheidung des Gerichts der Zustimmung des Arbeitnehmers. Zwar sei die Textform durch das Einstellen der Entgeltabrechnungen in ein digitales Mitarbeiterpostfach gewahrt. Die bloße Erstellung genüge jedoch nicht, da die Abrechnung dem Arbeitnehmer auch zugehen müsse. Bei einem digitalen Mitarbeiterpostfach handele es sich nur dann um eine geeignete Empfangsvorrichtung, wenn der Arbeitnehmer es auch für den Empfang von Willenserklärungen im Rechts- und Geschäftsverkehr bestimmt hat.  Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, geht die Entgeltabrechnung nicht zu und der Anspruch ist nicht erfüllt.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht