Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. August 2026 (10 SLa 125/26 SK) entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Bau-GmbH für verkürzte Sozialkassenbeiträge persönlich nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB haftet. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden wies die Kammer zurück; die Revision ließ sie nicht zu.
Kern der Entscheidung
- Frage: Haftet der faktische Geschäftsführer einer Bau-GmbH persönlich für Sozialkassenbeiträge, die infolge zu niedriger Bruttolohnmeldungen verkürzt wurden?
- Antwort: Ja. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. August 2026 (10 SLa 125/26 SK) entschieden, dass § 263 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB auch den handelnden – und damit den faktischen – Geschäftsführer trifft und die Beitragshöhe nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden darf.
Kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes
Klägerin war eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe, die auf Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags vom 28. September 2018 über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Beiträge einzieht. Sie nahm den Beklagten als faktischen Geschäftsführer einer Bau-GmbH auf Schadensersatz von 285.326,48 Euro für die Monate November 2020 bis Juni 2021 in Anspruch.
Hintergrund war die Übernahme einer Baustelle und der dort eingesetzten Arbeitnehmer eines zuvor verurteilten sogenannten Kolonnenschiebers, wobei die übernommenen Arbeitnehmer lediglich zu Minimallöhnen gemeldet und im Übrigen Schwarzlöhne gezahlt wurden.
Inhalt der Entscheidung: Außenhaftung des faktischen Geschäftsführers für Sozialkassenbeiträge
Schutzgesetzcharakter und persönliche Außenhaftung
Das Hessische Landesarbeitsgericht bejaht eine Haftung nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV und § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG. § 263 StGB ist als Schutzgesetz anerkannt; die Qualifikation als Schutzgesetz begründet in der Regel eine persönliche Außenhaftung der Geschäftsleitung einer GmbH, neben der die Gesellschaft selbst als Gesamtschuldnerin nach § 840 Abs. 1 BGB haftet. Die Kammer stellt klar, dass § 266a StGB als Anknüpfungspunkt ausscheidet, weil diese Norm nur die Interessen der Sozialversicherung schützt.
Tragend ist der Schutzzweck: § 823 Abs. 2 BGB soll den Geschädigten auch vor dem Insolvenzrisiko des Unternehmens schützen, weshalb die Haftung der dahinterstehenden natürlichen Personen angezeigt ist. Die Situation entspricht nach Auffassung der Kammer der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 28d SGB IV; für das Nichtabführen von Sozialkassenbeiträgen könne nichts anderes gelten. Auch § 14 StGB wird für die Auslegung herangezogen.
Täuschung durch Unterlassen aufgrund tariflicher Meldepflicht
Die tarifliche Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV verpflichtet den Arbeitgeber im Baugewerbe, monatlich bis zum 15. des Folgemonats den beitragspflichtigen Bruttolohn und die zugrunde liegenden zahlungspflichtigen Stunden mitzuteilen. Diese Pflicht traf den Betrieb unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft als Folge der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG.
Aus dieser Sonderrechtsbeziehung folgt eine Garantenpflicht; die Meldung zu geringer Bruttolohnsummen führt – wie bei der Meldepflicht nach § 28a SGB IV – zu einer Täuschung durch Unterlassen, zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung und zu einem Schaden der Einzugsstelle. Die Beitragspflicht selbst folgte aus §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, der betriebliche Geltungsbereich aus § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 20 und 23 VTV.
Prozessuale Erklärungslast und Bindung an strafrechtliche Feststellungen
Eine unmittelbare Bindung an das Strafurteil besteht nicht. Die Kammer betont jedoch die Obliegenheit aus § 138 Abs. 2 und 3 ZPO, sich zu dem Vortrag der Gegenseite substantiiert einzulassen, wenn dieser auf strafgerichtlichen Feststellungen beruht, die ihrerseits auf einer geständigen Einlassung gründen. Ein einfaches Bestreiten genügt dann nicht.
Daran ändert die Gefahr strafrechtlicher Selbstbelastung nichts, weil der Zivilprozess kein Aussageverweigerungsrecht entsprechend § 384 Nr. 2 ZPO für Parteien kennt. Der Hinweis auf die fehlende Kontovollmacht nach dem 8. Februar 2021 verfing nicht, weil die formale Zuweisung von Befugnissen zum Wesen der Strohmanngestaltung gehört; nach § 286 Abs. 1 ZPO hatte die Kammer keine Zweifel an der faktischen Geschäftsführung.
Schätzung der Bruttolohnsumme nach § 287 ZPO
Steht die illegale Beschäftigung fest, darf die Beitragsschuld nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden; dies gilt auch für Urlaubskassenbeiträge. Mehrere Rechenwege sind denkbar, etwa der Rückschluss von Ausgangsrechnungen auf die eingesetzte Arbeitskraft. Die Darlegungslast der Klägerseite ist gemindert, doch haben beide Parteien die für sie günstigen Anknüpfungstatsachen vorzutragen.
Die Schätzung aus Rechnungssummen abzüglich 10 Prozent Provision, abzüglich der offiziell gemeldeten Bruttolohnsumme und eines Sicherheitsabschlags von 15 Prozent sowie bei einem Beitragssatz von 20,8 Prozent hielt die Kammer für schlüssig. Kontoumsätze sind bei Barlohnzahlung kein besserer Anknüpfungspunkt; der Beweisantritt zur Arbeitnehmerzahl wurde als Ausforschungsbeweis gewertet, zumal § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Beweisaufnahme in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts stellt.
Die dreijährige Verjährung nach § 21 Abs. 4 VTV griff nicht, weil die nach § 199 BGB erforderliche Kenntnislage erst Anfang 2023 vorlag und der Schuldner für einen früheren Verjährungsbeginn darlegungs- und beweisbelastet ist.
Folgen des Urteils für die persönliche Haftung von Geschäftsleitern im Baugewerbe
Wer die Geschicke einer Bau-GmbH tatsächlich lenkt, trägt nach dieser Entscheidung das volle Beitragsrisiko im eigenen Vermögen, auch wenn im Handelsregister ein anderer eingetragen ist. Die Abberufung als Geschäftsführer und der Verlust formaler Kontobefugnisse entlasten nicht, solange die tatsächliche Leitung fortbesteht.
Für die Prozessführung verschiebt das Urteil die Gewichte: Wer sich im Strafverfahren geständig eingelassen hat, kann die dortigen Feststellungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mehr pauschal bestreiten.
Tipps für die Praxis: Meldepflichten und Dokumentation im Sozialkassenverfahren
- Arbeitgeber sollten die monatliche Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV fristgerecht bis zum 15. des Folgemonats und mit den tatsächlichen Bruttolohn- und Stundenangaben abgeben – die Meldung zu geringer Summen begründet den Vorwurf der Täuschung durch Unterlassen.
- Arbeitgeber sollten beachten, dass die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG die Melde- und Beitragspflicht unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft auslöst – der betriebliche Geltungsbereich des VTV entscheidet.
- Geschäftsführer und Vorstände sollten sich bewusst sein, dass § 263 StGB als Schutzgesetz des § 823 Abs. 2 BGB eine persönliche Außenhaftung neben der Gesellschaft nach § 840 Abs. 1 BGB begründet – auch bei bloß faktischer Geschäftsführung.
Fundstelle und Status
- Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht, Kammer 10
- Entscheidungsform: Urteil
- Datum: 07.08.2026
- Aktenzeichen: 10 SLa 125/26 SK
- ECLI: Nicht angegeben
- Rechtskraft/Status: Revision nicht zugelassen; Vorinstanz Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.10.2025 – 4 Ca 573/24 SK
Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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