LAG Düsseldorf: Keine Geldentschädigung bei Verstoß gegen Art. 15 DSGVO

Immer mehr Entscheidungen beschäftigen sich mit Sanktionen im Zusammenhang mit verzögerten oder unvollständigen Auskünften nach der DSGVO. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (28.11.2023 – 3 Sa 285/23) hat jetzt eine Klage auf Geldentschädigung wegen zunächst unvollständiger Datenauskunft abgewiesen. Zwar sei die vollständige Auskunft erst nach 6 Wochen statt innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist erfolgt. Das alleine löse aber keine Schadensersatzpflicht aus. Ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO falle bereits nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehle es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO – sei es, dass diese verzögert oder anfangs unvollständig erfüllt werde. Unabhängig davon setze Art. 82 DSGVO für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus.

Claudia Thieme
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Arbeitsrecht