Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25.01.2024 (8 AZR 318/22) entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber nicht gem.  § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet ist, geeignete schwerbehinderte Bewerber jedenfalls zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Zwar gelte diese Verpflichtung gemäß § 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX u.a. für Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies betreffe aber nach dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Begriffsverständnis nur Körperschaften, die staatliche Aufgaben wahrnehmen. Das sei bei einer kirchlichen Körperschaft jedoch nicht der Fall. Diese diene primär der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. Die kirchliche Körperschaft stehe daher einem staatsfernen privaten Arbeitgeber gleich. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG wurde daher in letzter Instanz abgewiesen. Alleine aus der nicht erfolgten Einladung ergebe sich kein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung.

Claudia Thieme
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Arbeitsrecht