Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden (ArbG Stuttgart, Urteil vom 14. November 2023 – 3 Ca 2713/23), dass auch die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie von einer zukünftigen Betriebstreue der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden kann, wenn dabei der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet wird. Der Arbeitgeber hatte in dem zugrunde liegenden Fall im Dezember 2022 entschieden, dass die Arbeitnehmer eine Inflationsausgleichsprämie erhalten, wenn ihr Arbeitsverhältnis im Januar 2023 ungekündigt ist, befristet Beschäftigte aber nur, wenn das Befristungsende der 31.12.2023 oder später ist. Dies stelle eine nach § 4 TzBfG verbotene Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, da diese ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt würden. Eine unterschiedliche Behandlung sei hier jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, soweit sich der Bezugszeitraum für die Betriebstreue auf ein Jahr beziehe. Die Zahlungsklage des nur bis zum 30.06.2023 befristet beschäftigten Arbeitnehmers war erfolgreich.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht