Mit der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamm vom 16. Februar 2024 (2 Ca 1229/23) liegt das soweit ersichtlich erste veröffentlichte Urteil mit Bezug zum Hinweisgeberschutzgesetz vor. Der dortige Kläger hatte in einem Personalgespräch Missstände beim Arbeitgeber angeprangert und erhielt in der Folgezeit die Mitteilung, sein Arbeitsverhältnis werde über das vereinbarte Befristungsende hinaus nicht verlängert. Darin sah der Kläger eine nach dem HinSchG unzulässige Repressalie. Das Gericht wies die Klage ab: Hinweise im Personalgespräch seien keine Meldungen im Sinne des HinSchG und der Erstatter keine hinweisgebende Person. Auch zu deren Schutz vor unbedachten und spontanen Meldungen sei zu fordern, dass sie an die internen oder externen Meldestellen zu erfolgen hätten.

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht