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Sterneähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels ohne Klassifizierung führen in die Irre

Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil überzeugend bestätigt und die rechtlichen Grundsätze in diesem Zusammenhang noch einmal zusammengefasst.

Das Urteil stellt klar:

  1. Wer sein Hotel mit Sternen oder sternähnlichen Symbolen bewirbt, ohne von der DEHOGA oder einer anderen neutralen Stelle klassifiziert zu sein, täuscht den Rechtsverkehr über ein wesentliches Merkmal seines Betriebs.

    a) Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend sei, richte sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks verstehe. Führt die Werbung zu einem Verständnis, das mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimme, sei sie irreführend.

    b) Die Verwendung von Sternen oder sternähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen werde von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden, dass sich dahinter eine „offiziell“ Klassifizierung verberge.

    c) Keine Rolle spiele, ob die vorgetäuschte Klassifizierung in der Sache gerechtfertigt sei. Auch wenn nach Durchführung einer Klassifizierung die gleiche Zahl an Sternen verliehen werde, ändert das nichts daran, dass es im Zeitpunkt der Werbung an einer Klassifizierung gefehlt habe.

  2. Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Denn sie beeinflusst die umworbenen Verkehrskreise maßgeblich in ihrer Marktentscheidung. Im Bereich der Hotelgewerbes sind Sterne und sternähnliche Symbole wesentliche werbliche Kennzeichnungsmittel. Wüssten die Kunden um die Tatsache, dass das Hotel in Wahrheit nicht wie beworben klassifiziert sei, verliere das Hotel an Attraktivität. Eine höhere Anzahl an Sternen rechtfertige einen höheren Preis bzw. lasse einen angebotenen niedrigen Preis als besondere Gelegenheit erscheinen.
  3. Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr sei auch dann gegeben, wenn – wie hier – inzwischen das Hotel eine Klassifizierung durchlaufen habe und so bewertet worden sei wie ursprünglich selbst beworben. Der bloße Wegfall der Störung beseitige die Wiederholungsgefahr nicht. Außerdem habe das Hotel hier gerade mit sternenähnlichen Symbolen geworben, nachdem die ursprüngliche Klassifizierungsdauer abgelaufen gewesen sei. Dazu könne es auch in der Zukunft wieder kommen.

 

OLG Celle – Urteil vom 30. Januar 2018 – 13 U 106/17

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 


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