Fristlose Kündigung wegen Krankenhausaufenthalts unwirksam

Eine Arbeitnehmerin befand sich in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 17. Juli 2020 im Urlaub. Am Samstag, dem 18. Juli 2020 erkrankte sie arbeitsunfähig und wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Der stationäre Aufenthalt dauerte insgesamt bis zum 18. September 2020. Da die Arbeitnehmerin nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt war, fragte der Arbeitgeber mit Schreiben vom 04.08.2020 nach und bat um Rückmeldung. Mit E-Mail vom 10. August 2020 informierte der Sozialdienst des Krankenhauses den Arbeitgeber über die stationäre Behandlung der Arbeitnehmerin und die bestehende Arbeitsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 11.08.2020 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und gewann vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Juli 2023 – 10 Sa 625/23). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein arbeitsunfähiger Mensch nicht unentschuldigt fehlt, egal ob er diese Arbeitsunfähigkeit anzeigt oder nachweist. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vor, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung über die bestehende und andauernde Arbeitsunfähigkeit informiert ist. All dies sei aber nicht entscheidend. Denn selbst wenn ein Arbeitnehmer wochenlang gegen seine Anzeige- und Nachweispflicht verstoße, handele es sich hierbei um ein steuerbares Verhalten, bei dem grundsätzlich davon auszugehen sei, dass schon durch die Androhung einer Kündigung das künftige Verhalten positiv beeinflusst werden kann. Voraussetzung für eine Kündigung sei daher eine vorherige Abmahnung, an der es in diesem Fall fehlte.

Lars Stich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht