Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Mieter nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf

Pflichtangabe nach EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

Amtsgericht Frankfurt: Pizzalieferdienst muss keine GEMA-Beiträge für Musik im Betrieb zahlen

VG Berlin: Döner-Imbiss kein Spezialitätenrestaurant

Bundesgerichtshof: Versicherung muss bei Betriebsunterbrechung im zweiten Lockdown zahlen

BGH: Auch bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier besteht die Mietzahlungspflicht

BGH: Kein Schadenersatzanspruch gegen den Staat wegen Corona-Schließungen

Neues zur Schriftformpflicht bei langlaufenden Mietverträgen

Tapas-Bars dürfen sich womöglich nicht mehr „Champanillo“ nennen

Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln