OLG Köln: Eigentümererklärung zur Weitergabe von Getränkebezugsverpflichtung und Darlehensverbindlichkeit an Miet- oder Pachtnachfolger ist sittenwidrig
BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten – Allein die unterlassene Einholung von Vergleichsangeboten begründet noch keinen Verstoß
OLG München: Fehlender Fettabscheider in verpachteter Gaststätte ist anfänglicher Mangel – Verpächter haftet verschuldensunabhängig auf entgangenen Gewinn
BVerfG: Hotelbetreiber haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entschädigung für Corona-bedingte Betriebsschließungen
OLG Frankfurt: Formularmäßige 15-jährige Bierbezugsverpflichtung unwirksam – kein individuelles Aushandeln, wenn Brauerei die Laufzeit einseitig festsetzt und zur Unterschrift einsendet
Bundesgerichtshof: AGB-Kontrolle von Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen – Ex‑tunc‑Unwirksamkeit trotz § 8 PrKG
OLG Düsseldorf: Kündigung per E‑Mail wahrt gewillkürte Schriftform nach § 127 BGB im Gewerbemietvertrag
LG München I: Umsatzmiete umfasst Umsätze der Freischankfläche; temporäre Mehrwertsteuersenkung führt nicht zur Rückzahlung