Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe entwickelt, die als Grundlage für ein kommendes Gesetzgebungsverfahren dienen soll. Mit dem geplanten Gesetz sollen Asylbewerber und geduldete Ausländer schneller als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung des Bundeministeriums des Innern und für Heimat:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/gesetzespaket.html

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht