Bundesarbeitsgericht: Wartezeitkündigung aufgrund Werturteil – Anforderungen an die Personalratsanhörung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 (2 AZR 195/25) entschieden, dass bei einer Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit die Mitteilung des personenbezogenen Werturteils für eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ausreicht. Überobligatorisch mitgeteilte Tatsachenelemente schaden nicht, solange sie das Werturteil lediglich plausibilisieren.

Kern der Entscheidung

  • Frage: Genügt bei einer Wartezeitkündigung die Mitteilung eines personenbezogenen Werturteils an den Personalrat, wenn das Anhörungsschreiben zusätzlich pauschale Tatsachenelemente benennt?
  • Antwort: Ja. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 (2 AZR 195/25) entschieden, dass die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, wenn das Anhörungsschreiben als Ganzes erkennen lässt, dass der Kündigungsentschluss auf einem subjektiven Werturteil beruht und die geschilderten Umstände nur dessen Plausibilisierung dienen.

Kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes

Eine seit 1. Dezember 2023 als Sportlehrkraft an drei Regelschulen beschäftigte Person stand einem Land als öffentlichem Arbeitgeber gegenüber; arbeitsvertraglich war der TV-L vereinbart. Nach Beurteilungsbeiträgen von zwei Schulleitungen hörte der Arbeitgeber den Bezirkspersonalrat mit mehrseitigem Schreiben vom 13. März 2024 zur beabsichtigten Kündigung „während der Probezeit“ an; der Bezirkspersonalrat stimmte am 21. März 2024 zu.

Die Kündigung vom 2. April 2024 ging am 3. April 2024 zu und beendete das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2024; die Kündigungsschutzklage blieb in zweiter Instanz und in der Revision erfolglos.

Inhalt der Entscheidung: subjektive Determinierung bei der Wartezeitkündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis gemäß § 2 des Arbeitsvertrags in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 TV-L fristgerecht zum 30. April 2024 aufgelöst.

Beteiligungsverfahren als Wirksamkeitsvoraussetzung

Die ordnungsgemäße Durchführung des landesrechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigung; die Unwirksamkeitsfolge tritt auch bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung ein und folgt aus der für die Länder unmittelbar geltenden Vorschrift des § 128 BPersVG, während § 78 Abs. 4 ThürPersVG nur deklaratorische Bedeutung hat.

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung hat der Personalrat nach § 78 Abs. 1 ThürPersVG mitzubestimmen; die Maßnahme kann nur mit seiner Zustimmung getroffen werden (§ 69a Abs. 1 ThürPersVG), und der Dienststellenleiter unterrichtet ihn und beantragt die Zustimmung (§ 69a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ThürPersVG). Das gilt auch für Kündigungen in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG.

Maßstab der Unterrichtungspflicht

Für den Umfang der Unterrichtung gelten keine strengeren Maßstäbe als bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG; es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung. Die Substantiierungspflicht ist bei der Wartezeitkündigung nicht an den objektiven Merkmalen des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet.

Stützt sich die Kündigung auf personenbezogene Werturteile, genügt deren Mitteilung; eine Substantiierung oder Begründung des Werturteils ist nicht geschuldet, auch nicht hinsichtlich des zugrunde liegenden Tatsachenkerns.

Umgekehrt schadet die überobligatorische Mitteilung entbehrlicher Tatsachen nicht; auf deren objektive Richtigkeit kommt es dann nicht an, weil die Anhörung der Arbeitnehmervertretung keine selbständige objektive Wirksamkeitsprüfung ermöglichen soll. Anderes gilt, wenn der Arbeitgeber Tatsachenelemente bewusst unrichtig schildert oder die Mitteilung insgesamt so zu verstehen ist, dass in Wirklichkeit konkrete Verhaltensweisen der eigentliche Kündigungsgrund sind.

Wird die Kündigung auf substantiierbare Tatsachen gestützt, sind diese mitzuteilen; bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen führen trotz fehlenden Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 2 KSchG zur Unwirksamkeit, eine unbewusste Fehlinformation dagegen nicht.

Auslegung des Anhörungsschreibens

Die Auslegung der Anhörung als nichttypische Erklärung obliegt vorrangig den Tatsachengerichten und ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar, namentlich auf Verletzung der §§ 133, 157 BGB. Das Thüringer Landesarbeitsgericht durfte annehmen, dass Aufbau und Inhalt des Schreibens ein subjektives Werturteil tragen, zumal es das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses klar ausdrückt – die Lehrkraft erscheine für den Lehrerberuf als nicht geeignet.

Die pauschal benannten Tatsachenelemente gaben lediglich Äußerungen der Schulleitungen wieder, die selbst auf Werturteilen beruhten. Die fehlende Beifügung der Gegendarstellung machte die Anhörung nicht fehlerhaft, weil sich deren Vorhandensein aus der beigefügten ergänzenden Stellungnahme ergab und der Bezirkspersonalrat nicht den Eindruck gewinnen konnte, die Vorwürfe seien unstreitig.

Schließlich verstieß die Kündigung weder gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB noch gegen § 242 BGB, und einer sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG bedurfte es wegen § 1 Abs. 1 KSchG nicht.

Folgen des Urteils für Kündigungen in der Wartezeit des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Arbeitgeber können eine Wartezeitkündigung nach dieser Entscheidung auf ein offengelegtes Werturteil stützen, ohne dessen Tatsachenkern gegenüber dem Personalrat auszubreiten. Das Risiko verlagert sich damit auf die Formulierung: Entscheidend ist, ob das Anhörungsschreiben in seiner Gesamtschau als Werturteilsmitteilung oder als Tatsachenkündigung zu lesen ist – und diese Auslegung treffen im Wesentlichen die Tatsachengerichte.

Für Arbeitnehmerseite bleibt der Angriffspunkt eng: Die Behauptung, mitgeteilte Tatsachen seien falsch, verfängt nur, wenn Anhaltspunkte für eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige Darstellung bestehen. Offen bleibt die Grenzziehung im Einzelfall, weil der Senat allein die vertretbare Auslegung des Berufungsgerichts gebilligt hat.

Tipps für die Praxis: Gestaltung der Personalratsanhörung

  • Arbeitgeber sollten im Anhörungsschreiben einleitend und abschließend klarstellen, dass die Kündigung auf einem personenbezogenen Werturteil beruht – Aufbau und Gesamtinhalt entscheiden über die Auslegung.
  • Arbeitgeber sollten das Beteiligungsverfahren vollständig und vor Ausspruch der Kündigung durchführen, da dessen Ordnungsmäßigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung ist.
  • Arbeitgeber sollten Stellungnahmen Dritter als deren Einschätzung kennzeichnen und sich Tatsachenbehauptungen nicht zu eigen machen.
  • Arbeitnehmer sollten eine Gegendarstellung zu Beurteilungsbeiträgen aktenkundig machen, da deren erkennbares Vorhandensein dem Personalrat eigene Nachfragen eröffnet.

Fundstelle und Status

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht, Zweiter Senat
  • Entscheidungsform: Urteil
  • Datum: 30.07.2026
  • Aktenzeichen: 2 AZR 195/25
  • ECLI: ECLI:DE:BAG:2026:300726.U.2AZR195.25.0
  • Rechtskraft/Status: Revision zurückgewiesen; Vorinstanzen: Arbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 21. Februar 2025 – 6 Ca 1365/24; Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2025 – 5 Sa 92/25

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Stand: 19.10.2026. Der Beitrag gibt den Inhalt der genannten Entscheidung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die redaktionelle Verantwortung für den Beitrag trägt der vorstehend genannte Autor. Er hat den von einem KI-System erzeugten Entwurf vor seiner Veröffentlichung fachlich geprüft.