Wir haben bereits darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu der Frage neu justieren will, ob Fehler bei einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der im Anschluss ausgesprochenen Kündigungen führen. Insoweit hat nun das BAG den Europäischen Gerichtshof ergänzend um Stellungnahme dazu gebeten, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt ist, wenn die Agentur für Arbeit eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht beanstandet und sich damit als ausreichend informiert betrachte (Beschluss vom 23. Mai 2024 – Aktenzeichen 6 AZR 152/22 (A)).

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht