BAG: Bei kalendarisch bestimmter Befristung muss nur Befristungsende schriftlich vereinbart sein

Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen ein Urteil (vom 16. August 2023 – 7 AZR 300/22) veröffentlicht, in dem es um folgenden – verkürzten – Sachverhalt ging: Die Parteien hatten schriftlich einen auf den 30. September 2019 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Der Vertragsbeginn war auf den 15. Mai festgelegt. Im Anschluss wurde – aber nur mündlich – vereinbart, dass der Arbeitnehmer schon am 1. Mai 2019 zu arbeiten beginnen sollte. Das wurde so auch umgesetzt. Es kam wie es kommen musste. Der Arbeitnehmer klagte darauf, dass die Befristung zum 30. September nicht wirksam sei, weil die Befristungsabrede nicht (vollständig) schriftlich vereinbart worden sei. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber recht gegeben: Schriftlich müssen in dieser Konstellation (kalendarisches Enddatum) nur das Befristungsende vereinbart sein, nicht auch der Befristungsbeginn. Anders sei der Fall zu beurteilen, wenn der Vertrag, beginnend ab einem bestimmten Datum, für eine bestimmte Laufzeit geschlossen worden sei („ab dem xxx für die Dauer von 2 Jahren“) – weil sich dann durch die Änderung des Vertragsbeginns auch das Vertragsende verschiebe.

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht