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202623. Juli 2026 – VGH Baden-Württemberg: Kein Entgeltgleichheitsanspruch im Vergleich mit Nachfolgern
20. Juli 2026 – Hessisches LAG: Geschlechtsbezogene Stellenausschreibung und „AGG-Hopper“ – Entschädigung trotz Rechtsmissbrauchseinwand
13. Juli 2026 – BGH: Ortsübliche Gewerbemiete beim Mietwucher nur mit Sachverständigengutachten
10. Juli 2026 – Hessisches LSG: Keine Beitragsfreiheit ohne hauptberufliche Selbständigkeit
3. Juli 2026 – LAG Köln: Dienstliche Beurteilung schlägt Interview – Dokumentationspflicht bei Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
2. Juli 2026 – BayObLG: Oktoberfest-Bewerberin scheitert mit Eilantrag um zwei Festzelt-Standplätze
26. Juni 2026 – BAG: Geringfügig zu hohe Entlassungszahl macht Massenentlassungsanzeige nicht unwirksam
22. Juni 2026 – LAG Niedersachsen: Auflösung des nach § 78a BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses eines JAV-Mitglieds nach Täuschungsversuch in der Abschlussprüfung
16. Juni 2026 – BAG: Wartezeitkündigung, Hinweisgeberschutz und Weiterbeschäftigung – klare Leitplanken für § 36 HinSchG und § 102 BetrVG
15. Juni 2026 – BAG: Arbeitszeugnis im Vergleich – Arbeitgeber-Entwurfsrecht des Arbeitnehmers ist vollstreckbar
12. Juni 2026 – LAG Hamm: Keine Entfernung einer Abmahnung nach Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte eines behinderten Kollegen
10. Juni 2026 – ArbG Frankfurt am Main: Pauschaler Vortrag reicht nicht aus, um eine Diskriminierung nach dem AGG darzulegen
10. Juni 2026 – OLG Köln: Eigentümererklärung zur Weitergabe von Getränkebezugsverpflichtung und Darlehensverbindlichkeit an Miet- oder Pachtnachfolger ist sittenwidrig
8. Juni 2026 – Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)
5. Juni 2026 – BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten – Allein die unterlassene Einholung von Vergleichsangeboten begründet noch keinen Verstoß
3. Juni 2026 – BAG: Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Abstandsgebot erfordert nur Vergleich mit dem Tabellenentgelt, nicht mit der Gesamtvergütung
29. Mai 2026 – LAG München: Außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam
25. Mai 2026 – OLG München: Fehlender Fettabscheider in verpachteter Gaststätte ist anfänglicher Mangel – Verpächter haftet verschuldensunabhängig auf entgangenen Gewinn
25. Mai 2026 – LAG Köln: Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung – bloßes Werturteil über Eignung genügt, Vollmachtsnachweis des Anhörenden ist entbehrlich
21. Mai 2026 – BAG zur Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung (Fall „Egenberger“)
20. Mai 2026 – BVerfG: Hotelbetreiber haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entschädigung für Corona-bedingte Betriebsschließungen
18. Mai 2026 – LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen in der Ausländerbehörde auch ohne Abmahnung wirksam
13. Mai 2026 – OLG Frankfurt: Formularmäßige 15-jährige Bierbezugsverpflichtung unwirksam – kein individuelles Aushandeln, wenn Brauerei die Laufzeit einseitig festsetzt und zur Unterschrift einsendet
13. Mai 2026 – Sächsisches Landesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD, wenn eigene und vorübergehend übertragene Tätigkeit tariflich gleichwertig sind
12. Mai 2026 – LAG Rheinland-Pfalz: Keine betriebliche Übung auf Überlassung von Kosmetiktestern, wenn eine unternehmensweite Richtlinie den Bindungswillen des Arbeitgebers ausschließt
8. Mai 2026 – LAG Niedersachsen: Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag wegen negativer Sicherheitsüberprüfung ist wirksam – Arbeitsgerichte sind an die Entscheidung der Sicherheitsbehörde gebunden
7. Mai 2026 – Bundesgerichtshof: AGB-Kontrolle von Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen – Ex‑tunc‑Unwirksamkeit trotz § 8 PrKG
6. Mai 2026 – Hessisches Landesarbeitsgericht: Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei nicht zugegangener E‑Mail‑Einladung – Presumption nach § 22 AGG nur bei fehlenden zumutbaren Zugangsmaßnahmen des Arbeitgebers
4. Mai 2026 – BAG: Variable Vergütung darf bei Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung zeitanteilig gekürzt werden
4. Mai 2026 – OLG Düsseldorf: Kündigung per E‑Mail wahrt gewillkürte Schriftform nach § 127 BGB im Gewerbemietvertrag
30. April 2026 – Bundestag hat die Entlastungsprämie beschlossen – Die Einzelheiten
28. April 2026 – LAG Köln: 20%-Umsatzabführung ohne Karenzentschädigung in Mandantenübernahmeklausel ist unwirksam
27. April 2026 – LG München I: Umsatzmiete umfasst Umsätze der Freischankfläche; temporäre Mehrwertsteuersenkung führt nicht zur Rückzahlung
24. April 2026 – ArbG Heilbronn: Beweiswert der AU-Bescheinigung kann bei Urlaubsverlängerungsversuch und wiederholter AU nach Urlaub erschüttert werden – kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
23. April 2026 – OLG Düsseldorf: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch – Saldoberechnung genügt, Verjährung hindert Aufrechnung nach § 215 BGB nicht
21. April 2026 – LArbG Berlin-Brandenburg: Einigungsstelle unzuständig bei Beschwerde über Abmahnung – Durchsetzung nur im Urteilsverfahren
20. April 2026 – OLG Karlsruhe: Abmahnungsklausel modifiziert § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB – unwirksame Kündigung kann als Abmahnung im Hotelmietvertrag genügen
17. April 2026 – BAG: Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis ist zulässig, wenn die Ausfallzeit wesentlich ist
16. April 2026 – OLG München: Formularmäßige Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze in der Gewerberaummiete ist unwirksam
14. April 2026 – LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerung unwirksam – Abmahnung regelmäßig vorrangig
13. April 2026 – „Rum“ ist keine zulässige Bezeichnung für (nahezu) alkoholfreie Getränke
13. April 2026 – LAG Hamm: Qualifiziertes Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier mit ordentlichem Briefkopf erteilt werden; Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO bestätigt
9. April 2026 – Hessisches Landesarbeitsgericht: Berufung unzulässig – Pauschale Begründung genügt § 520 Abs. 3 ZPO nicht im SOKA‑BAU‑Beitragsprozess
8. April 2026 – OLG Frankfurt: Bierbezugsdienstbarkeit dient nur der Absatzsicherung – Löschungsanspruch nach Wegfall der Bezugsverpflichtung
8. April 2026 – LAG Niedersachsen: Beweiswert der AUB wird durch Nähe zum Personalgespräch nicht erschüttert
7. April 2026 – LAG Köln: Erfüllungswirkung bei Lohnüberweisung auf Gemeinschaftskonto und Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Originalvollmacht
7. April 2026 – LAG Niedersachsen: Kein Schmerzensgeld trotz unwirksamer fristloser Kündigung – vertretbarer Rechtsstandpunkt des Arbeitgebers bei Strafanzeige
2. April 2026 – Kündigungen sind unwirksam, wenn eine erforderliche Massenentlassungsanzeige unterbleibt oder vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird
2. April 2026 – OLG Köln: Deckungsbeitragsklausel in Bierlieferungsvertrag unwirksam – Schadensersatz ohne Fristsetzung scheidet aus
2. April 2026 – Hessisches Landesarbeitsgericht: Kein immaterieller DSGVO-Schadensersatz ohne konkrete Darlegung von Schaden und Kausalität bei internen Dienstplänen
1. April 2026 – Hessisches LAG zur Herausnahme von Maler- und Lackiererbetrieben aus dem Geltungsbereich des VTV
1. April 2026 – OLG Düsseldorf: Verschuldensunabhängige Malusklausel in Bierlieferungsvertrag ist als AGB unwirksam
31. März 2026 – ArbG Mannheim: Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei bloßer Sendungsverfolgung und unklarem Hinweis auf Schwerbehinderung
29. März 2026 – Hessisches Landesarbeitsgericht: VTV gilt auch bei Vorbereitungshandlungen – Beitragspflichten zur Sozialkasse Bau anhand gemeldeter Bruttolöhne
27. März 2026 – Arbeitsgericht Hamm: Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung („AGG‑Hopper“) im Schwerbehindertenrecht
26. März 2026 – LAG Niedersachsen: Versetzung von Abteilungsleitern nur bei gleichwertiger Tätigkeit – Grenzen des Direktionsrechts nach § 106 GewO
26. März 2026 – AG Frankfurt: Geringfügige Zimmermängel und Abweichung von Queen-Size-Breite rechtfertigen keine fristlose Kündigung des Beherbergungsvertrags
20. März 2026 – BAG: Unklare Rückzahlungsklausel in Fortbildungsverträgen ist nach § 307 BGB unwirksam
18. März 2026 – EuGH (Große Kammer): Kündigung wegen Kirchenaustritts unzulässig, wenn Mitgliedschaft keine wesentliche berufliche Anforderung ist – Loyalitätspflichten kirchlicher Arbeitgeber neu justiert
15. März 2026 – OLG Frankfurt am Main: „Zimmeranfrage“ ohne Preis ist kein Angebot – Beherbergungsvertrag kommt ohne Preisvereinbarung nicht zustande
15. März 2026 – Hessisches Landesarbeitsgericht: Einstweilige Verfügung auf Teilzeit während der Elternzeit nur ausnahmsweise
13. März 2026 – Kündigung eines rechtsextremen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
8. März 2026 – Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Veröffentlichung von Hygieneverstößen nach § 40 LFGB – Unverzüglichkeit, Teilbarkeit des Textes und Anhörungspflichten
5. März 2026 – LAG Niedersachsen: Voll freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf bezahlte Freistellung aus dem Arbeitszeitkonto aus hypothetischer Mehrarbeit
28. Februar 2026 – LAG Niedersachsen: 30-Minuten-Vorgabe „am Patienten“ in der Rufbereitschaft unzulässig – maßgeblich ist die Zeit bis zur Ankunft am Arbeitsort
28. Februar 2026 – OLG München: Unberechtigte Schriftformkündigung in langfristigen Gewerbemietverträgen begründet Schadensersatz – Relevanz für Hotels und Gaststätten
25. Februar 2026 – Hessisches Landesarbeitsgericht: Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleich Amtsunfähigkeit – Einladungspflicht des Betriebsrats nach Anzeige der Amtsfähigkeit
20. Februar 2026 – BAG: Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung kann vertraglich nicht vollständig ausgeschlossen werden
17. Februar 2026 – LAG Niedersachsen: Arbeitgeber kann bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen
13. Februar 2026 – LG Bochum: Ungleiche Vergütung von Geschäftsführern einer GmbH wegen Geschlechts ist unzulässig
6. Februar 2026 – ArbG Offenbach: Ordentliche Kündigung des General Counsel wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten wirksam
1. Februar 2026 – OLG Dresden: Wiederholtes Löschen und Wiedereinstellen von Restaurantbewertungen ist zulässig
23. Januar 2026 – LG Darmstadt: Nebenkostenabrechnung bei gewerblichen Mietverträgen – strikte Bindung an vertraglich vereinbarte Umlageschlüssel
23. Januar 2026 – LAG Mecklenburg-Vorpommern: Änderungskündigung wegen distanzlosen Verhaltens bei der Schülerbeförderung rechtmäßig
16. Januar 2026 – LAG Baden-Württemberg: Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bleibt bei außerordentlicher Kündigung maßgeblich – keine Ersetzung durch § 174 Abs. 2 SGB IX bei nicht anerkannten Schwerbehinderten
12. Januar 2026 – Thüringer LAG: Sechs-Wochen-Frist der Entgeltfortzahlung gilt auch bei neuer Krankheit im unmittelbaren Anschluss
7. Januar 2026 – OLG Frankfurt: Exklusivrechte für Gastronomie im Veranstaltungsbetrieb können durch Eigenveranstaltungen des Vermieters eingeschränkt werden
5. Januar 2026 – ArbG Gießen: Krankheitsbedingte Kündigung erfordert erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement – auch nach Kündigungsentschluss
202529. Dezember 2025 – FG Münster: Urlaubsabgeltung bei Freistellung ist als außerordentliche Einkünfte steuerlich begünstigt zu behandeln
23. Dezember 2025 – LAG Hessen: Kein Anspruch auf Interessenausgleich nach bereits vollzogener Betriebsverlegung – Sozialplan bleibt möglich
18. Dezember 2025 – LG Berlin II: booking.com zu Schadenersatz verurteilt
17. Dezember 2025 – VG Berlin: Glücksspielgeräte nicht im Gastronomiebereich einer Bowlingbahn zulässig
17. Dezember 2025 – LAG Mecklenburg-Vorpommern: Probezeitkündigung – Kündigungsfreiheit, Anforderungen an die Betriebsratsanhörung und Maßregelungsverbot
14. Dezember 2025 – LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung wegen vorsätzlich falscher Arbeitszeiterfassung kann wirksam sein
11. Dezember 2025 – LAG Hamburg: Kein Anscheinsbeweis für Zugang von Einwurf-Einschreiben bei bEM-Einladung – Kündigung unwirksam
7. Dezember 2025 – ArbG Heilbronn: Unbefugtes Öffnen von Compliance-Meldung kann außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigen
5. Dezember 2025 – BayVerfGH: Verbot der kommunalen Übernachtungsteuer in Bayern ist verfassungsgemäß
2. Dezember 2025 – Abschlussbericht der Kommission zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie veröffentlicht
30. November 2025 – VG Augsburg: Keine Irreführung durch „Weinschorle“-Markenname bei klarem Etikett und zutreffender Produktbeschreibung
27. November 2025 – BAG: Neue Entscheidung zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten
25. November 2025 – LAG Baden-Württemberg: Arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln und technische Maßnahmen reichen oft nicht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
20. November 2025 – LG Kiel: Veganer „Eierlikör“ rechtmäßig – Keine Irreführung durch alternative Bezeichnungen
20. November 2025 – LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen erschlichener Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist wirksam
14. November 2025 – LAG Niedersachsen: Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Angaben im Arbeitsprozess zulässig
13. November 2025 – BAG: Provision in Kryptowährung kann als Sachbezug zulässig sein – aber Grenze beim unpfändbaren Arbeitsentgelt
12. November 2025 – EuGH: Teilnichtigkeit von Mindestlohn-Richtlinie wegen Kompetenzüberschreitung der EU
10. November 2025 – BAG: Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei unvollständiger Zuleitung an die Betriebsparteien
6. November 2025 – LSG Niedersachsen-Bremen: Arbeitsunfähigkeit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses begründet nicht automatisch Sozialversicherungspflicht
1. November 2025 – BAG: Zur Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen
29. Oktober 2025 – LAG Hamm: Tariflicher Mehrurlaub verfällt bei Elternzeit nicht vor Ablauf des maßgeblichen Urlaubsjahres
25. Oktober 2025 – BVerfG: Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber bei Einstellung – neue Grenzen für die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
25. Oktober 2025 – LG Regensburg: Keine Erbenhaftung für Schäden am Hotelzimmer nach Tod des Gastes
24. Oktober 2025 – BAG: Grundsatzentscheidung zur Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau
20. Oktober 2025 – LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber Vorgesetzten auch ohne erhebliche Gewaltanwendung möglich
18. Oktober 2025 – Hessisches LAG: Schriftliche Kündigung geht mit Aushändigung im Betriebsbüro wirksam zu
15. Oktober 2025 – BAG: Arbeitnehmer können auf das Recht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam verzichten
12. Oktober 2025 – OLG Frankfurt: Keine Kostenerstattung bei verpasstem Flug ohne ausreichenden Zeitpuffer
9. Oktober 2025 – LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen wahrheitswidrigen Prozessvortrags im Überstundenstreit wirksam
8. Oktober 2025 – VGH München: Geschäftsführer haften bei grober Buchführungspflichtverletzung für nachträglich geschätzte Gewerbesteuern
6. Oktober 2025 – BAG: Briefwahlunterlagen bei Betriebsratswahl – Begründung des Verlangens nicht erforderlich
3. Oktober 2025 – AG München: Reiseveranstalter haftet für Zusagen des vermittelnden Reisebüros zur Zimmerqualität
3. Oktober 2025 – LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegen Vorgesetzten auch ohne erhebliche Gewalt möglich
1. Oktober 2025 – LAG Hamm: Übermäßige Videoüberwachung am Arbeitsplatz begründet Anspruch auf Schmerzensgeld
28. September 2025 – LAG Schleswig-Holstein: Unwirksamkeit fristloser Kündigung wegen „Trauerrede“ in WhatsApp-Gruppe – Scherz am Arbeitsplatz rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
26. September 2025 – LAG Köln: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten und Vergütung bei Brandmeisterausbildung unwirksam
25. September 2025 – AG Hanau: Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels durch den Vermieter nur unter strengen Voraussetzungen möglich
20. September 2025 – LSG Berlin-Brandenburg: Keine Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall ohne nachgewiesenes Ansteckungsereignis
15. September 2025 – LAG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer allein wegen Zahlung an Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb
14. September 2025 – BAG: Kein Anspruch auf tarifliche Inflationsausgleichsprämie bei beschränkter arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel
12. September 2025 – LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmung des Betriebsrats bei externer Meldestelle nach HinSchG
10. September 2025 – AG Hamburg: Nebenkostenabrechnung muss für Mieter nachvollziehbar und prüfbar sein
10. September 2025 – LAG Köln: Sexistische Übergriffe verpflichten den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung
8. September 2025 – LAG Hamm zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungspflicht von Fortbildungkosten
5. September 2025 – AG Schwerin: Unklare Reichweite einer Schönheitsreparaturklausel („Streichen der Fenster und Außentüren von innen“) führt zur Unwirksamkeit
5. September 2025 – BAG: Für kurzfristig erkrankte BR-Mitglieder bedarf es keiner Nachladung
3. September 2025 – LAG München: Wille zur Gründung eines Betriebsrates schützt vor Kündigung in der Probezeit nicht
28. August 2025 – LAG Niedersachsen: Voraussetzungsloses Freistellungsrecht im Arbeitsvertrag ist unwirksam
28. August 2025 – BGH: Mündliche Änderung der Nebenkostenvorauszahlung kann zur vorzeitigen Kündbarkeit des Mietvertrages führen
25. August 2025 – LAG Köln: Betriebsratsanhörung muss keine Vollmacht für den Unterzeichner beigefügt werden
25. August 2025 – ODR-Verordnung aufgehoben
20. August 2025 – Bundesverfassungsgericht untersagt Veröffentlichung im „Hygienpranger“ (§ 40 LFGB)
18. August 2025 – LAG Köln: Betriebsrat kann nicht über den Ort mitbestimmen, an dem die Arbeitszeit beginnt oder endet
15. August 2025 – Wird ein Betriebsratsmitglied abgemahnt, muss er sich im Urteilsverfahren dagegen wehren
13. August 2025 – BAG: Außerordentliche Änderungskündigung kann je nach den Umständen in ordentliche Kündigung umgedeutet werden
11. August 2025 – ArbG Frankfurt: Tätlichkeiten gegenüber Kollegen rechtfertigen ohne weiteres fristlose Kündigung
8. August 2025 – ArbG Berlin: Musikschullehrer kann sozialversicherungspflichtig sein, ohne Arbeitnehmer zu sein
7. August 2025 – Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit: BAG schafft Klarheit
31. Juli 2025 – LAG München: Aushilfe (Kellner/Bar) obsiegt gegen Ex-Arbeitgeber – 100.000 EUR und Arbeitgeber wird zur Entschuldigung verurteilt
24. Juli 2025 – Kein Spruchrecht der Einigungsstelle bei Abmahnungsbeschwerden: LArbG Berlin-Brandenburg verneint Zuständigkeit deutlich
22. Juli 2025 – Urteil des Landgerichts Osnabrück: Versicherungsleistungen nach Brandschaden im Restaurant – Versagung wegen Obliegenheitsverletzung
21. Juli 2025 – LAG Berlin: Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag schon, wenn mehr als ihr vertragliches Soll arbeiten
16. Juli 2025 – Arbeitsgericht Aachen zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schleuserkriminalität
16. Juli 2025 – Arbeitsgericht Herne: Trotz verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub ist Kündigung nicht gerechtfertigt
14. Juli 2025 – Arbeitsgericht Bonn: Schiedsrichter der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer
14. Juli 2025 – LAG Schleswig-Holstein: Leiharbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie
14. Juli 2025 – BGH zu Steuerhinterziehung durch Manipulation des Kassensystems in einem chinesischen Buffetrestaurant
14. Juli 2025 – LAG Hamm: Leidensgerechte Beschäftigung einer Arbeitnehmerin umfasst keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes
13. Juli 2025 – Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025: Was Schuldner, Arbeitgeber und Gläubiger wissen müssen
11. Juli 2025 – OVG Saarland: Abgeltungsklausel im Vergleich schließt datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche ein
11. Juli 2025 – Tarifverträge BAP und iGZ werden zum 1.1.26 endgültig durch GVP-Tarifverträge abgelöst
10. Juli 2025 – LAG Schleswig-Holstein: Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung gibt es keine Entgeltfortzahlung
7. Juli 2025 – LAG Niedersachsen: Voraussetzungslose Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam
4. Juli 2025 – LAG Hessen: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei unternehmensinternen Datenschutzfragen
1. Juli 2025 – Gericht der Europäischen Union zur Marke „NERO CHAMPAGNE“
27. Juni 2025 – OLG Düsseldorf zu Rücktritt vom Mietvertrag bei Bettwanzenbefall
27. Juni 2025 – LAG Brandenburg: Keine Tätigkeitsnachweise nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
25. Juni 2025 – Konkretisierungen zu arbeitsrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bekanntgeworden
20. Juni 2025 – Tipp aus der Praxis: Bei Klage aus dem Ausland Prozesskostensicherheit verlangen!
20. Juni 2025 – BAG: Fehlt Vermittlungsauftrag an die Agentur für Arbeit, kann das ein Indiz für die Benachteiligung Schwerbehinderter sein
19. Juni 2025 – LG Düsseldorf: Urinieren in Erdnussglas auf dem Außendeck eines Kreuzfahrtschiffs rechtfertigt Zwangsabbruch der Reise nicht
18. Juni 2025 – BAG: Wahl in den Betriebsrat hebelt Befristung nicht aus
17. Juni 2025 – LAG Düsseldorf: Wer gegen Ende der Probezeit Übernahme zusagt, muss sich daran halten
15. Juni 2025 – Hessisches Statistisches Landesamt veröffentlicht Jahresbericht über Tätigkeit der Arbeitsgerichte
13. Juni 2025 – LAG Niedersachsen: Auch einzelnes Betriebsratsmitglied kann Anspruch auf email-Adresse haben
13. Juni 2025 – Bundesfinanzhof: Bei Sparmenus Aufteilung der Umsatzsteuer nach dem Wareneinsatz unzulässig
12. Juni 2025 – Arbeitgeber recherchiert Bewerber in Google ohne ihn zu informieren: BAG spricht 1000 EUR Schmerzensgeld zu
10. Juni 2025 – BAG: Höhe der Urlaubsabgeltung richtet sich bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach fiktivem Gehalt der letzten 13 Wochen
6. Juni 2025 – BAG: Auf Urlaubsanspruch kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden, bei Arbeitsunfähigkeit auch nicht durch Tatsachenvergleich
2. Juni 2025 – LAG Düsseldorf: Befristung eines Profisportlers auf Dauer der Ligazugehörigkeit wegen Fehlens einer Zweitunterschrift formunwirksam
29. Mai 2025 – Arbeitsgericht Hamburg: Freie Zeit an Bord nicht deswegen Bereitschaftsdienst, weil Alkoholverbot besteht
28. Mai 2025 – BAG: In Matrixstruktur haben Arbeitnehmer in allen Betrieben aktives Wahlrecht bei der Betriebsratswahl
26. Mai 2025 – LAG Baden-Württemberg: Bei Verdachtskündigung muss Anhörung des Arbeitnehmers auch während des Urlaubs versucht werden
21. Mai 2025 – LAG Köln: Nichtraucherschutz beginnt mit der Wahrnehmbarkeit von Rauch
20. Mai 2025 – BGH: Einwurf von Schlüsseln kann Beginn der kurzen Verjährungsfrist auslösen
20. Mai 2025 – BAG: Ausgleichszeitraum gem. §6 TVöD darf nicht auf die Dauer eines Arbeitsverhältnisses erweitert werden
17. Mai 2025 – LAG Baden-Württemberg: Arbeitgeber muss vor Änderungskündigung kein Homeoffice anbieten
15. Mai 2025 – BAG: Klauseln eines im Arbeitsvertrag nur teilweise in Bezug genommenen Tarifvertrages unterliegen Angemessenheitskontrolle
11. Mai 2025 – Arbeitsgericht Siegburg: Im Zeugnis darf auf Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte hingewiesen werden
9. Mai 2025 – BAG: Entschädigung wegen Datenschutzverstößen bei Probelauf von Workday
4. Mai 2025 – LAG Köln: Zeugnisse dürfen grundsätzlich nicht rückdatiert werden
3. Mai 2025 – OLG Celle: Gepachtetes Garni-Hotel darf nicht zu Flüchtlingsunterkunft umgenutzt werden
3. Mai 2025 – LAG Hessen: GmbH-Geschäftsführer kann je nach den Umständen Kündigungsschutz genießen
2. Mai 2025 – LAG Köln: Zwei Einigungsstellen zum gleichen Thema möglich
29. April 2025 – Kündigung des Pachtvertrags auf Grund vertragswidriger Hotelnutzung
29. April 2025 – Arbeitsgericht Berlin: Sexuelle Belästigung durch Rabbiner rechtfertigt dessen fristlose Kündigung
28. April 2025 – Bundesfinanzhof: Kosten für Umzug, der auf Schaffung von Raum für Arbeitszimmer zielt, steuerlich nicht abzugsfähig
27. April 2025 – Bundsgerichtshof vs. Bundesarbeitsgericht: Kontrollverlust über Daten löst Schadenersatzanspruch aus
24. April 2025 – LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss Hund am Arbeitsplatz nicht dulden
22. April 2025 – OVG Nordrhein-Westfalen: Lärmauflagen auch ohne eigene Lärmberechnung der Behörde
22. April 2025 – LAG Köln: Teilnahme an Karnevalssitzung am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt Kündigung nicht
17. April 2025 – Arbeitsrechtliche Inhalte des Koalitionsvertrages
17. April 2025 – BAG: Gehaltszahlung zumindest anteilig in Krypto-Währung zulässig
15. April 2025 – BAG: Fehlendes Präventionsverfahren in Wartezeit führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
13. April 2025 – OLG Brandenburg: Bei Vereinbarung einer unrealistischen Bezugsmenge im Bierlieferungsvertrag besteht Anpassungsanspruch
13. April 2025 – Kurzarbeit nicht wirksam eingeführt: Urlaubsabgeltung geschuldet
10. April 2025 – LG Berlin: Kein zusätzlicher „Vaterschaftsurlaub“ neben Elternzeit
8. April 2025 – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
8. April 2025 – LAG Köln: Lohnabrechnung ist Wissens-, keine Willenserklärung
6. April 2025 – Vorstand leitet emails an privaten account: fristlose Kündigung gerechtfertigt!
4. April 2025 – Bundesarbeitsgericht zur Beweislast bei Reduzierung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates
2. April 2025 – Arbeitsgericht Frankfurt zur Erschütterung des Beweiswertes eines Attestes zu Arbeitsunfähigkeit „wegen konkreter betrieblicher Situation“
31. März 2025 – LAG Düsseldorf: Im Einzelfall keine fristlose Kündigung, nur Abmahnung bei privatem Aufruf zum Hass gegen Juden
29. März 2025 – Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten: Entscheidungsgründe liegen vor
24. März 2025 – Bundesarbeitsgericht: „Gevestete“ Aktienoptionen verfallen bei Eigenkündigung nicht
21. März 2025 – Arbeitsrechtliche Inhalte des Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD
14. März 2025 – Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlungspflicht von Studiengebühren
12. März 2025 – Mindestlohn für Leiharbeitnehmer gestiegen
9. März 2025 – Präzisierung von Kündigungsgründen im Mietvertrag ist zulässig
6. März 2025 – Abmahnung bei Schmähkritik
3. März 2025 – Kein Rauchverbot in öffentlichem Durchgang zu einer Gaststätte
3. März 2025 – Bundesarbeitsgericht: Probezeit muss kürzer sein als Arbeitsverhältnis selbst
28. Februar 2025 – Fehlende Mitbestimmung bei Personalfragebogen und Auswahlrichtlinien begründet keinen Zustimmungsverweigerungsgrund bei Einstellung
25. Februar 2025 – Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle tarifvertraglicher Regelungen
23. Februar 2025 – Arbeitsunfähigkeit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses
19. Februar 2025 – Streit zwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem BAG über die Anwendbarkeit der Kündigungsfristen des § 622 BGB auf Geschäftsführeranstellungsverträgen
14. Februar 2025 – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während der Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist
12. Februar 2025 – Zur Abgrenzung zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung
10. Februar 2025 – Formerfordernisse bei Inanspruchnahme von Elternzeit – Achtung, Falle
2. Februar 2025 – BGH zu Stornogebühren bei Reiserücktritten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
31. Januar 2025 – Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsbeschwerde einer McDonalds‘s Betreiberin blieb erfolglos
29. Januar 2025 – BAG: Gewerkschaft hat keinen Anspruch auf dienstliche mailadressen von Arbeitnehmern
29. Januar 2025 – BAG: Entgeltabrechnungen können digital erfolgen
28. Januar 2025 – Künstliche Intelligenz: Schulungspflicht ab 02. Februar 2025 für KI-Kompetenz
28. Januar 2025 – Reiserecht: Minderung bei fehlendem Gepäck
26. Januar 2025 – Schadensersatz im Gewerberaummietrecht: E-Bike-Brand
26. Januar 2025 – Kundin lehnt weiblichen Berater ab: Arbeitgeber schuldet Entschädigung nach AGG, wenn er dem Wunsch entspricht
24. Januar 2025 – BAG: Auch Beweiswert einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden
22. Januar 2025 – ArbG Köln: Gewerkschaft steht gegenüber bestreiktem Arbeitgeber Anspruch zu, Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlassen
18. Januar 2025 – Verbot des Verkaufs nicht in Dubai hergestellter „Dubai-Schokolade“
18. Januar 2025 – Generalanwalt des EuGH: Mindestlohnrichtlinie der EU nichtig!
13. Januar 2025 – Fünftelungsregelung ab 1.1.25 von Arbeitgebern nicht mehr verpflichtend zu beachten
8. Januar 2025 – EuGH: Auch durch Betriebsvereinbarung können Voraussetzungen zur Datenverarbeitung nicht gesenkt werden
5. Januar 2025 – BAG: Urteil zur Vergütung teilfreigestellter Betriebsratsmitgliedern
202430. Dezember 2024 – Arbeitsgericht Frankfurt: Deutsche Bahn schuldet Umsatzbeteiligung des Personals auch bei ausgefallenem Zug
27. Dezember 2024 – Europäischer Gerichtshof: Auch Arbeitszeit von Hausangestellten muss erfasst werden
23. Dezember 2024 – Nichtanwendungserlass zu Urteil des Bundesfinanzhofes zur Vererbung von Hotels
23. Dezember 2024 – Verwaltungsgericht Aachen: Bekiffter Polizist darf aus dem Dienst entfernt werden
20. Dezember 2024 – Arbeitsgericht Suhl: Wartezeit des KSchG richtet sich nach dem Kalender und nicht nach den geleisteten Stunden
18. Dezember 2024 – Landesarbeitsgericht Köln: Versetzung vom Homeoffice an 500km entfernte Arbeitsort unwirksam
16. Dezember 2024 – Bundesverwaltungsgericht: Keine Entschädigung gem. §56 IfSG bei vorübergehender coronabedingter Absonderung
13. Dezember 2024 – Europaparlament lehnt Rauchverbot in der Außengastronomie ab
12. Dezember 2024 – Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 EUR
10. Dezember 2024 – Landessozialgericht Baden-Württemberg: Keine gesetzliche Unfallversicherung bei „Reinschnuppern“ in den Betrieb
6. Dezember 2024 – Bundesarbeitsgericht zu Überstunden(zuschlägen) bei Teilzeitbeschäftigten
5. Dezember 2024 – Steigender Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung
4. Dezember 2024 – Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
2. Dezember 2024 – a)	Tarifvertragsrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
27. November 2024 – Bundesarbeitsgericht zum Begriff „im Voraus feststehende Pause“
25. November 2024 – Bürokratieentlastungsgesetz: Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht
22. November 2024 – Aus der Beratungspraxis: Zur Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit
22. November 2024 – Textform und Schriftgröße
20. November 2024 – Bundesarbeitsgericht zu Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
18. November 2024 – Wichtiger Praxishinweis: Möglichkeit zur Zahlung Inflationsausgleichsprämie läuft aus
16. November 2024 – Bundesarbeitsgericht: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Änderung des Zuschnitts der Stelle zulässig
16. November 2024 – Bedeutung des Bürokratieentlastungsgesetzes für Gastronomie und Hotellerie
12. November 2024 – Bundessozialgericht hat erneut zur Sozialversicherungspflicht zu Lehrern und Dozenten entschieden
11. November 2024 – Landgericht Berlin II: Keine grundsätzliche Auszugspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen
10. November 2024 – Arbeitsgericht Berlin zu Prüfungsmaßstab, ob Indizwirkung eines Attestes erschüttert ist
8. November 2024 – LAG Köln: Stellenausschreibung mit Forderung nach „ersten Erfahrungen in Führungspositionen“ unkritisch
7. November 2024 – Aus der Beratungspraxis: Streichung einer Hierarchieebene und betriebsbedingte Kündigung
6. November 2024 – BAG: Wahlvorstand kann unter Umständen Wahlberechtigten Unterlagen für schriftliche Stimmabgabe auch ohne Antrag übersenden
4. November 2024 – Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
1. November 2024 – Selbstbestimmungsgesetz und Arbeitsrecht
29. Oktober 2024 – Aus der Beratungspraxis: Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Elternzeit
26. Oktober 2024 – Aus der Beratungspraxis: Arbeit während Arbeitsunfähigkeit
25. Oktober 2024 – BAG zu Lohnabstandsgebot zugunsten außertariflich Beschäftigter
18. Oktober 2024 – LAG Niedersachsen zur Kündigung eines Geschäftsführers, der Beratungshonorare von mehr als 200.000 EUR verausgabt hat
7. Oktober 2024 – Nutzungsentschädigung bei beendeten Pachtverhältnis und Corona
6. Oktober 2024 – Aus der Beratungspraxis: Für Brückentag vorgearbeitet, dann krank – was gilt?
4. Oktober 2024 – Bundesarbeitsgericht zur Höchstüberlassungsdauer bei Arbeitnehmerüberlassung und Betriebsübergang
2. Oktober 2024 – Arbeitsunfall bei geplantem Zwischenstop in der Wohnung bei Fahrt von Wochenendausflug zur Arbeit
2. Oktober 2024 – Bestpreisklausel von booking.com auf dem Prüfstand des EuGH
26. September 2024 – Slogan „Tauche ein in die exotische Welt der asiatischen Straßenküche“ für Streetfoodfestival diskriminierend?
26. September 2024 – LAG Köln: Präventionsverfahren ist für Schwerbehinderte auch bei Kündigung in der Wartezeit Pflicht
24. September 2024 – Beitragsbemessungsgrenzen steigen in 2025 deutlich
17. September 2024 – Bundearbeitsministerium legt Entwurf eines Tariftreuegesetzes vor
10. September 2024 – Bundesregierung: Kein Zeitplan für Gesetz zur Arbeitszeiterfassung
7. September 2024 – Praxisfrage: Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte mit Ende der sechsmonatigen Wartezeit: anteiliger oder voller Urlaubsanspruch?
7. September 2024 – LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen Verdachts auf Kokainkonsum
4. September 2024 – LAG Köln: Annahmeverzug trotz Nichtantretens einer neuen Stelle nach fristloser Kündigung
2. September 2024 – LAG Mecklenburg-Vorpommern zu Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
23. August 2024 – Bundesarbeitsgericht zu Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten als Arbeitszeit
19. August 2024 – Bundesfinanzhof: Vererbung von Hotels wird teurer
16. August 2024 – LAG Düsseldorf: Keine Inflationsausgleichsprämie während Elternzeit
14. August 2024 – LAG Hessen zur Eingruppierung von Gruppenleitern in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
12. August 2024 – BAG: Einschreiben geht am Tag des Einwurfs zu
12. August 2024 – LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung, wenn sich abgelehnter Schwerbehinderter erst nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bewirbt
9. August 2024 – EuGH: Entschädigung, wenn Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge erst erhalten, wenn sie mehr als ein Vollzeitbeschäftigter arbeiten
6. August 2024 – stv. Filalleiter kann trotz verdorbenen Obstes und Gemüses in Frischetheke nicht gekündigt werden
2. August 2024 – Hessen führt Bürokratie-Melder ein
2. August 2024 – Ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ohne Attest belegt nicht, dass Arbeitsunfähigkeit tatsächlich besteht
20. Juli 2024 – Sondernutzungsgebühren in Frankfurt drastisch erhöht
20. Juli 2024 – ArbG Köln: Befristete Arbeitszeiterhöhungen sind kritisch
18. Juli 2024 – Haushaltseinigung der Koalition: Arbeitsrechtliche Aspekte
17. Juli 2024 – BGH: Aufrechnung gegen Mietkaution möglich, wenn Mängel rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend gemacht wurden
15. Juli 2024 – Gewerberaummietrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Grund des Kriegs in der Ukraine?
12. Juli 2024 – Urlabsanspruch kann bei dauerkrankem Mitarbeiter nicht als genommen vereinbart werden
11. Juli 2024 – Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten verabschiedet
9. Juli 2024 – Schmerzensgeld bei Treppensturz im Restaurant?
9. Juli 2024 – Außerordentliche fristlose Kündigung für Teilnahme an dem „Potsdamer Treffen“
7. Juli 2024 – Mindestinhalt einer Abmahnung – müssen Zeugen angegeben werden?
5. Juli 2024 – BAG: Pflicht zum Vorstellungsgespräch bei schwerbehindertem Bewerber auch bei interner Bewerbung nur bei Hinweis auf Behinderung
3. Juli 2024 – Häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse (3)
1. Juli 2024 – Bundesarbeitsgericht: Unwesentliche Fehler im Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang hindern Lauf der Widerspruchsfrist nicht
28. Juni 2024 – EuGH: Schwangere hat für Kündigungsschutzklage mehr Zeit
27. Juni 2024 – Bundesarbeitsgericht zu arbeitsrechtlichen Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
25. Juni 2024 – Häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse (2)
23. Juni 2024 – LAG Köln: Vorfeld-Initiator einer BR-Wahl hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Auslaufen der Kündigunsgfrist
19. Juni 2024 – Hess. Statistisches Landsamt legt Jahresbericht zur Tätigkeit der hess. Arbeitsgerichte vor
16. Juni 2024 – FAQs zu arbeitsrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der EM
16. Juni 2024 – Hanseat. Oberlandesgericht zur Betriebspflicht im Gewerberaummietrecht während der Corona Pandemie
16. Juni 2024 – Bezeichnung der staatlichen Corona-Maßnahmen als faschistoid durch im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmerin rechtfertigt deren Kündigung
15. Juni 2024 – Häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse (1)
14. Juni 2024 – LAG Bremen: Sachvortragsverwertungsverbot bzgl. privater WhatsApp Chats auf Dienst-PC
7. Juni 2024 – OLG Frankfurt: Whatsapp-Nachricht wahrt (auch vereinbarte) Schriftform nicht
7. Juni 2024 – ArbG Essen: TV Inflationsausgleich verstößt gegen das Willkürverbot
3. Juni 2024 – BAG: Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, bekommt den Urlaub nicht neu
31. Mai 2024 – BAG ergänzt Vorlage an EuGH wegen Konsequenzen fehlerhafter Massenentlassunsganzeige
30. Mai 2024 – Ab 1. Juni gelten Neuregelungen für Beschäftigung ausländischer Fachkräfte
30. Mai 2024 – Spruch der Einigungsstelle vor rechtskräftiger Einsetzung durch das Gericht nicht verbindlich
30. Mai 2024 – LAG Düsseldorf: Wer weisungswidrig keine rote Arbeitshose trägt, darf gekündigt werden
18. Mai 2024 – OLG Düsseldorf: Für Kautionen gibt es keine feste Abrechnungsfrist
13. Mai 2024 – Hinweise im Personalgespräch sind keine Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
10. Mai 2024 – Begriff „Digital Native“ in Stellenanzeige kann diskrininierend sein
5. Mai 2024 – Neue Kriterien für die Vergabe von Hotelsternen ab 2025 beschlossen
5. Mai 2024 – LG Köln: Kein Schmerzensgeld bei unvollständigen Hochzeitsfotos
5. Mai 2024 – LAG Niedersachsen: Einstellung einer Entgeltabrechnung in ein elektronisches Postfach bedarf Zustimmung des Arbeitnehmers
15. April 2024 – LG Oldenburg: Kein Schmerzensgeld beim Verschütten heiß zubereiteten Tees
15. April 2024 – Besteuerung von Abfindungen geändert
5. April 2024 – Bundessozialgeicht zu Unfallversicherungsschutz, wenn im Homeoffice die Heizung hochgedreht wird
29. März 2024 – Lärmschutzverordnung betreffend Abenveranstaltungen während der Fußball-EM verabschiedet
29. März 2024 – LAG Köln: Zielvorgabe entfällt, wenn zu spät festgesetzt
22. März 2024 – Bundesarbeitsgericht: SARS-CoV-2 Infektion verpflichtet auch bei symptomlosen Verlauf zur Entgeltfortzahlung
9. März 2024 – Bundesgerichtshof: Pflicht zur Rückzahlung von Depositleistungen bei coronabedingtem behördlichem Verbot der Beherbergung
9. März 2024 – Bundesarbeitsgericht: Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von AU-Bescheinigungen
13. Februar 2024 – Inflationsausgleichsprämie kann an künftige Betriebstreue gekoppelt werden
10. Februar 2024 – Pensionierter Richter erhält keinen Dispo: Altersdiskriminierung
10. Februar 2024 – Arbeitszeugnis mit Zusatz „im Auftrag des Arbeitsgerichtes“ führt zu Zwangsgeld
5. Februar 2024 – Kirche muss schwerbehinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch laden
21. Januar 2024 – Neues zum Schriftformerfordernis bei langlaufenden Mietverträgen
21. Januar 2024 – VGH Hessen urteilt zum Sonntagsverkauf ohne Personal
21. Januar 2024 – Neuregelungen zum Kinderkrankengeld
202313. Dezember 2023 – BAG: Dienstliche SMS während Freizeit muss gelesen werden
10. Dezember 2023 – LAG Düsseldorf: Keine Geldentschädigung bei Verstoß gegen Art. 15 DSGVO
10. Dezember 2023 – Neuer Manteltarifvertrag für die hess. Gastronomie und Hotellerie ab 1.1.24
10. Dezember 2023 – Neues bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
3. Dezember 2023 – Fristlose Kündigung wegen Krankenhausaufenthalts unwirksam
3. Dezember 2023 – Religiöse Symbole am Arbeitsplatz verboten
27. November 2023 – Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 EUR pro Stunde
25. November 2023 – BAG: Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd BUrlG sein
25. November 2023 – BAG: Bei kalendarisch bestimmter Befristung muss nur Befristungsende schriftlich vereinbart sein
19. November 2023 – Brauer fällt Katze in die Maische: Das gleichwohl verkaufte Bier ist ekelerregend
15. November 2023 – Mieter muss nach Kündigung keine „Räumungsbereitschaft“ erklären
12. November 2023 – Bundesregierung verabschiedet Entwurf zur Änderung des BetrVG zur Vergütung von BR-Mitgliedern
12. November 2023 – Fehlen einer baurechtlichen Genehmigung ist für sich kein genommen kein Mangel des gemieteten Gewerberaums
12. November 2023 – Private Fortsetzung der betrieblichen Weihnachtsfeier rechtfertigt Kündigung
5. November 2023 – Bundesregierung entwickelt Formulierungshilfe für Gesetz zum schnelleren Zugang von Ausländern und Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt
5. November 2023 – Kothaufen-Emojis rechtfertigen fristlose Kündigung
29. Oktober 2023 – BGH: Stornogebühr rechtmäßig, wenn trotz Warnung des Auswärtigen Amtes Reise gebucht
29. Oktober 2023 – Bundesarbeitsgericht urteilt zur (Schein-)Selbstständigkeit von Poolärzten
6. Oktober 2023 – Arbeitnehmer muss auch bei Krankengeldbezug Leasingraten für Jobfahrrad zahlen
6. Oktober 2023 – Keine persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Verstößen der GmbH gegen Mindestlohn
29. September 2023 – Referentenentwurf zum ArbZG wird wohl nicht umgesetzt
29. September 2023 – „Nachhaltigkeitsrichtlinie“ droht
29. September 2023 – Klage der jur. Direktorin des RBB abgewiesen
25. August 2023 – Arzt hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, wenn seine Approbation ruht
23. August 2023 – Verbot des Tragens von Arbeitskleidung mit Logos von Konkurrenten ist nicht mitbestimmungspflichtig
23. August 2023 – Sammlung von Arbeitnehmerdaten zur Vorbereitung einer Kündigung kann unzulässig sein
5. August 2023 – Verkehrssicherungspflichten einer Gaststätte
4. August 2023 – Zulässigkeit einer befristeten Vertretung trotz zu erwartender dauerhafter Arbeitsunfähigkeit?
25. Juni 2023 – Mündlich vereinbarte Verschiebung der Zahlungsfälligkeit: Schriftformverstoß
25. Juni 2023 – „Impfung macht frei“ – Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin unwirksam
25. Juni 2023 – Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter in Personalunion unzulässig
4. Juni 2023 – Insolvenz der Mieterin (GmbH) steht Kündigung nicht entgegen
4. Juni 2023 – Dienstwagen zur privaten Nutzung – Grenzen des Sachbezugs
27. Mai 2023 – BAG: Kein Entschädigungsanspruch trotz fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst
19. Mai 2023 – Fehlende Massenentlassungsanzeige: Kündigung doch nicht rechtswidrig?
19. Mai 2023 – Gaststättenschließungen wegen Corona in 2020 waren rechtmäßig
14. Mai 2023 – Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet
7. Mai 2023 – Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer muss bei Folgeerkrankung Ursachen der Krankheiten offenbaren
22. April 2023 – Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit: Referentenentwurf liegt vor
21. April 2023 – Verjährung von Forderungen bei ungenauen Angaben im Mahnbescheidsantrag
21. April 2023 – Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG)
3. April 2023 – ArbG Frankfurt zur Eingruppierung von Gruppenleitern in WfbM
28. März 2023 – Neue Regelungen für Außengastronomie in Frankfurt am Main
24. März 2023 – Arbeit im Homeoffice: Keine gewerbliche Nutzung der Wohnung
24. März 2023 – Verkehrsstillstand wegen Streiks – was gilt, wenn man zu spät kommt?
19. März 2023 – Neue EU-Richtlinie zur Beseitigung von Lohnungleichheiten zwischen Mann und Frau kommt
19. März 2023 – Quarantäne: Arbeitgeber schuldet 6 Wochen Entgelt, auch wenn Arbeitnehmer nicht krank
18. März 2023 – Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Mieter nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf
11. März 2023 – Auch beim Luftschnappen ist ein Arbeitsunfall möglich
11. März 2023 – Pflichtangabe nach EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
6. März 2023 – Bundesarbeitsgericht: Nachtzuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit müssen nicht gleich hoch sein
3. März 2023 – Achtung bei der Ablehnung schwerbehinderter Bewerber
28. Februar 2023 – Bundesarbeitsgericht zur Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau
26. Februar 2023 – Arbeitsgericht Dresden: Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
24. Februar 2023 – Freistellungs- und Vergütungsanspruch für Stellensuche
24. Februar 2023 – Europäischer Gerichtshof: Neues Urteil zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten
2. Februar 2023 – Bundesarbeitsgericht: Neue Entwicklung zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
2. Februar 2023 – Amtsgericht Frankfurt: Pizzalieferdienst muss keine GEMA-Beiträge für Musik im Betrieb zahlen
2. Februar 2023 – VG Berlin: Döner-Imbiss kein Spezialitätenrestaurant
22. Januar 2023 – Bundesgerichtshof: Versicherung muss bei Betriebsunterbrechung im zweiten Lockdown zahlen
22. Januar 2023 – Bundesarbeitsgericht: Gleicher Lohn auch für Minijobber
14. Januar 2023 – Hessisches Bildungsurlaubsgesetz zum 1. Januar 2023 geändert
14. Januar 2023 – LAG Schleswig Holstein: Arbeitnehmer hat in Freizeit „Recht auf Nichterreichbarkeit“
20228. April 2022 – LAG München: Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei Missachtung von Corona-Arbeitsschutzregeln
21. März 2022 – BGH: Auch bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier besteht die Mietzahlungspflicht
20. März 2022 – Aktuelle Definitionen Impfnachweis, Genesenennachweis und Testnachweis (§22a IfSG)
20. März 2022 – BGH: Kein Schadenersatzanspruch gegen den Staat wegen Corona-Schließungen
2. März 2022 – Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
28. Februar 2022 – Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung vom Tisch
26. Februar 2022 – Kündigungsschutz von Schwerbehinderten in der Probezeit
202120. November 2021 – 3G-Regel am Arbeitsplatz (§28b IfSG): Erläuterungen, Hinweise und Kommentare (FAQs)
7. November 2021 – Neues zur Schriftformpflicht bei langlaufenden Mietverträgen
30. Oktober 2021 – Urlaub während Elternzeit
24. Oktober 2021 – Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte im öffentlichen Dienst
16. Oktober 2021 – Bundesarbeitsgericht: Kein Annahmeverzug bei Betriebsschließung wegen Lockdowns
2. Oktober 2021 – Lohnansprüche bei 2G-Zugangsregeln
26. September 2021 – Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden im 2. Halbjahr
12. September 2021 – Tapas-Bars dürfen sich womöglich nicht mehr „Champanillo“ nennen
11. September 2021 – Entgeltfortzahlung ungeimpfter, an COVID-19 arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer
11. September 2021 – Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus
11. September 2021 – Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln
1. September 2021 – Eckpunkte der neuen Arbeitsschutzverordnung
4. August 2021 – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ (Maske)
1. August 2021 – Zahlungspflicht bei abgesagter Hochzeitsfeier
1. August 2021 – Flutkatastrophe und Arbeitsrecht
27. Juni 2021 – Testangebot versus Testpflicht
19. Juni 2021 – Beschäftigung nach bestandener Ausbildungsprüfung
19. Juni 2021 – Zulässige Nutzung eines Schankraums als Shisha-Bar
14. Juni 2021 – OLG Dresden: Versicherer muss bei Restaurantschließung wegen Corona-Pandemie nicht zahlen
14. Juni 2021 – Vorsicht bei Klauseln, die das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Rentenalters enden lassen
21. Mai 2021 – Mindestlohn und Sachbezug
19. Mai 2021 – Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
19. Mai 2021 – Hausrecht contra medizinisches Maskenverbot
14. Mai 2021 – Hochzeitsfeier abgesagt – Rückforderung der Anzahlung?
14. Mai 2021 – Braucht jeder Betrieb einen Inklusionsbeauftragten?
7. Mai 2021 – Kriterien zur Bestimmung von Mitarbeitern mit Anspruch auf Impfpriorisierung
6. Mai 2021 – Bundesgerichtshof: Keine Altersdiskriminierung bei Einlassbeschränkungen zu Veranstaltungen
6. Mai 2021 – Kein Beschäftigungsanspruch, wenn – ärztlich bestätigt – keine Maske getragen werden muss
4. Mai 2021 – Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
3. Mai 2021 – LG Karlsruhe: Ein Mieter/Pächter, der durch eine zwangsweise Schließung seines Betriebs durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen betroffen ist, kann außerordentlich kündigen.
2. Mai 2021 – Keine Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichterfüllung Ausbildungsmindestnote
30. April 2021 – Homeoffice – neue Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
28. April 2021 – Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
23. April 2021 – Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf den Weg gebracht
16. April 2021 – Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung („Testpflicht“) veröffentlicht
15. April 2021 – Gewerberaummiete: Mietminderung bei Flächenabweichung?
15. April 2021 – Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
14. April 2021 – Erste Hinweise zur zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung („Testpflicht“)
10. April 2021 – Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommt
10. April 2021 – Impfpflicht im Arbeitsverhältnis
1. April 2021 – Gehalt und Arbeitspflicht in Quarantäne
1. April 2021 – VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag einer Schankwirtschaft gegen die fortdauernde Betriebsschließung ab
15. März 2021 – Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?
4. März 2021 – Erste Urteile der Oberlandesgerichte zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Zeiten der Corona Pandemie