Arbeitsgericht Darmstadt: Frage nach Betriebsratsfreistellung im Bewerbungsgespräch ist widerlegbares Indiz

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (7 Ca 377/25) die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Differenzvergütung abgewiesen. Die Frage nach der Fortführung der Freistellung im Bewerbungsgespräch begründet ein Indiz für eine Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG, das die Arbeitgeberin durch eine nachvollziehbare und dokumentierte Auswahlbegründung entkräften kann.

Kern der Entscheidung

  • Frage: Führt die Frage nach der Betriebsratsfreistellung im Bewerbungsgespräch zu einem Anspruch des übergangenen Betriebsratsmitglieds auf Differenzvergütung nach § 78 Satz 2 BetrVG?
  • Antwort: Nein. Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (7 Ca 377/25) entschieden, dass die Indizwirkung dieser Frage widerlegt ist, wenn die Arbeitgeberin nachvollziehbar darlegt, dass die Auswahlentscheidung auch ohne Amt und Freistellung zugunsten der Mitbewerberin ausgefallen wäre.

Kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes

Ein Gesundheits- und Krankenpfleger,  Betriebsratsvorsitzender und vollständig freigestellt, bewarb sich bei seiner Arbeitgeberin, einer Krankenhausbetreiberin in privater Rechtsform, auf eine ausgeschriebene Stelle der stellvertretenden pflegerischen Gesamtleitung einer chirurgischen Station. Im Bewerbungsgespräch Ende April 2025 fragte die pflegerische Gesamtleitung ihn, wie er es mit seiner Betriebsratstätigkeit machen werde, wenn er die Stelle erhalte. Die Arbeitgeberin besetzte die mit der Entgeltgruppe P14 TVÖD-K bewertete Stelle mit einer internen Mitbewerberin; der Kläger verlangte daraufhin für den Zeitraum Juni 2025 bis März 2026 monatlich 2.674,81 € brutto Differenzvergütung.

Inhalt der Entscheidung: § 78 Satz 2 BetrVG und die Entkräftung von Indizien

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage als unbegründet abgewiesen, weil kein Anspruch auf Differenzvergütung aus § 78 Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 611a Abs. 2 BGB besteht.

Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds

Betriebsratsmitglieder dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; das gilt ausdrücklich auch für ihre berufliche Entwicklung. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung trägt das Betriebsratsmitglied.

Es muss – gegebenenfalls über Hilfstatsachen – darlegen, dass es ohne Amt und Freistellung die behauptete berufliche Entwicklung tatsächlich genommen hätte; das Gericht muss nach § 286 ZPO die Überzeugung gewinnen, dass die höherwertige Tätigkeit übertragen worden wäre. Die bloße Möglichkeit oder „konkrete Chance“ einer derartigen beruflichen Entwicklung genügt nicht.

Die Frage im Bewerbungsgespräch als Hilfstatsache

Das Arbeitsgericht Darmstadt stuft die unstreitige Frage nach der Fortführung der Freistellung als tragfähige Hilfstatsache ein: Sie indiziert, dass die Auswahlentscheidung von der Fortsetzung der Freistellung abhängig gemacht worden sein kann. Da es sich bei der entscheidungserheblichen Haupttatsache um eine innere Tatsache in der Sphäre des Arbeitgebers handelt, ist das Betriebsratsmitglied auf den Vortrag solcher Hilfstatsachen angewiesen. Der Arbeitgeber muss sich dazu nach § 138 Abs. 2 ZPO konkret erklären und kann die Indizwirkung durch Vortrag entkräftender Umstände beseitigen.

Nachvollziehbare Auswahlentscheidung entkräftet das Indiz

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO bewertet das Gericht die Indizwirkung als entkräftet. Beide Bewerber waren grundsätzlich fachlich geeignet; die rund ein Jahr längere Praxiserfahrung des Klägers in der chirurgischen Pflege fiel nicht entscheidend ins Gewicht, weil die Ausschreibung diese Erfahrung lediglich als wünschenswert, nicht als zwingendes Kriterium benannte. Als Privatunternehmen ist die Arbeitgeberin nicht an die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Innerhalb ihres Beurteilungsspielraums durfte die Arbeitgeberin den Vortrag der Mitbewerberin als deutlich besser zum Anforderungsprofil passend bewerten. Der Vortrag des Klägers behandelte die geforderten Aspekte Innovation und Weiterentwicklung in der chirurgischen Pflege nur unzureichend und widmete weite Teile dem eigenen Führungsstil sowie persönlichen Stärken und Schwächen. Der Vortrag der Mitbewerberin wies demgegenüber eine klare Struktur auf, bezog sich konkret auf chirurgisch-pflegerische Innovationen und zeigte zeitnah umsetzbare Lösungsansätze. Damit stand nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger ohne seine Betriebsratstätigkeit und Freistellung die Stelle erhalten hätte.

Folgen des Urteils für Arbeitgeber mit freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Arbeitgeber können eine im Bewerbungsgespräch gestellte Frage nach der Betriebsratsfreistellung durch eine dokumentierte, am Anforderungsprofil orientierte Auswahlbegründung neutralisieren – das Indiz führt nicht automatisch zu einer Haftung auf Differenzvergütung nach § 78 Satz 2 BetrVG. Umgekehrt verlagert die Frage den Vortragsaufwand in den Prozess: Ohne substantiierte Erklärung nach § 138 Abs. 2 ZPO bleibt die Indizwirkung bestehen.

Für freigestellte Betriebsratsmitglieder bleibt die Hürde hoch: Der Nachweis, dass gerade das Amt die Nichtberücksichtigung verursacht hat, verlangt nach § 286 Abs. 1 ZPO die volle richterliche Überzeugung und nicht nur den Beleg einer konkreten Beförderungschance.

Tipps für die Praxis: Auswahlverfahren bei Betriebsratsmitgliedern

  • Arbeitgeber sollten im Bewerbungsgespräch jede Frage nach der Betriebsratstätigkeit oder der Freistellung unterlassen – sie wirkt als Hilfstatsache und indiziert eine Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG, die im Streitfall entkräftet werden muss.
  • Arbeitgeber sollten das Anforderungsprofil einer Stelle vor der Ausschreibung schriftlich festlegen und die Auswahlentscheidung ausschließlich daran ausrichten – das Gericht prüfte ausdrücklich die Korrelation zwischen Ausschreibungskriterien, Aufgabenstellung und Auswahlbegründung.
  • Arbeitgeber sollten bei Beförderungsentscheidungen dokumentieren, dass sämtliche Vorerfahrungen der Bewerber – auch aus anderen Einsatzbereichen – in die Beurteilung eingeflossen sind, um dem Einwand einer unvollständigen Eignungsprüfung zu begegnen.

Fundstelle und Status

  • Gericht: Arbeitsgericht Darmstadt, Kammer 7
  • Entscheidungsform: Urteil
  • Datum: 02.07.2026
  • Aktenzeichen: 7 Ca 377/25
  • ECLI: Nicht angegeben
  • Rechtskraft/Status: nicht rechtskräftig

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Stand: 10.10.2026. Der Beitrag gibt den Inhalt der genannten Entscheidung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die redaktionelle Verantwortung für den Beitrag trägt der vorstehend genannte Autor. Er hat den von einem KI-System erzeugten Entwurf vor seiner Veröffentlichung fachlich geprüft.