Eine Arztpraxis kündigte einer Mitarbeiterin. Diese klagte, vertreten durch Rechtsanwältin A, gegen die Kündigung, die Parteien einigten sich vor Gericht unter anderem darauf, dass die Mitarbeiterin „ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis“ erhalte. Der verantwortliche Arzt aus der Praxis übernahm den Zeugnisentwurf der Mitarbeiterin. So weit so gut. Aber: Der Arzt fertigte das Zeugnis nicht auf dem Briefpapier der Praxis, sondern auf Blankopapier, versah es mit dem Zusatz „erstellt durch Rechtsanwältin A“ und fügte vor seiner Unterschrift außerdem noch hinzu “im Auftrag des Arbeitsgerichtes“. Das stieß nicht auf das Einverständnis der Mitarbeiterin. Sie beantragte beim Arbeitsgericht ein Zwangsgeld, das auch verhängt wurde. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arztpraxis zurückgewiesen (LAG Berlin – Beschluss vom 5. Dezember 2023 – 26 Ta 1198/23).

Walther Grundstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht