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Hier finden Sie Berichte zu aktuellen Gerichtsurteilen oder anderen neuen Entwicklungen im Arbeits- und Hotel- und Gaststättenrecht.

In unserem Archiv stehen Ihnen komfortable Suchmöglichkeiten für alle Artikel zur Verfügung.

 

Im Arbeitsrecht

Verringerung der Teilzeitquote mindert Urlaubsentgelt nicht

Ein Mitarbeiter arbeitet an 5 Tagen zunächst 35 Stunden, später nur noch 20 Stunden. Nimmt er nun Urlaub aus der  Zeit vor der Reduzierung, stellt sich die Frage, wie dieser zu vergüten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage in einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung geklärt.  Weiterlesen …

Mindestlohn steigt deutlich

Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst. Weiterlesen …

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Weiterlesen …

Im Gastronomierecht

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Weiterlesen …

Bundesfinanzministerium fasst Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht neu

Elektronische Kassen müssen alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzeichnen. Gesetzliche Grundlage ist hierfür §146 Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz ist mit Wirkung zum 29. Dezember 2016 geändert worden. Das hat das BMF zum Anlass genommen, seinen Anwendungserlass zu dieser Vorschrift mit Wirkung zum 19. Juni 2018 zu ändern.  Weiterlesen …

Sterneähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels ohne Klassifizierung führen in die Irre

Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil überzeugend bestätigt und die rechtlichen Grundsätze in diesem Zusammenhang noch einmal zusammengefasst. Weiterlesen …


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