Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der europarechtlich gewährleistete Schutz von Ursprungebzeichnungen auch für Dienstleister gilt. Die Entscheidung betrifft eine Klage gegen zwei spanische Tapas-Bars mit dem Namen „Champanillo“ (das…

Oft finden sich am Ende eines Vertrages Formulierungen wie „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“ oder „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.“ In einer nun veröffentlichten Entscheidung (vom 3. März 2021 – XII…

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 28.06.2021 – 540 C 2255/21) hat entschieden, dass die vereinbarte Stornierungsgebühr (anteilige Miete für die für die Hochzeitsfeier angemieteten Flächen) auch dann zu zahlen ist,…

Gem. dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 22.09.2020, Az. 1 S 27/20) stellt der Betrieb einer Shisha-Bar eine unzulässige Nutzung der Gewerberäume (i.S.d. WEG-Rechts) dar, wenn die in dem Haus befindlichen…

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden…

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 26. März 2021, Aktenzeichen 9 C 493/20) hat entschieden, dass ein Unternehmer das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in seinen Gewerberäumen (Supermarkt) von den Kunden einfordern darf.…

Ein Brautpaar plante für den 25.04.2020 eine Hochzeitsfeier. Zu diesem Zweck mietete es im Dezember 2019 für diesen Tag eine Eventlocation. Es sollten ca. 80 Gäste an der Feier teilnehmen.…

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung abgewiesen (Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR…

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 13.04.2021 (Az. 4 O 284/20) entschieden, dass ein Miet- oder Pachtvertrag außerordentlich gekündigt werden kann, wenn dem Mieter/Pächter kraft staatlicher Anordnung der vertragsgemäße…