Kurios ist ein Urteil, das uns die Tage über den Weg gelaufen, allerdings schon etwas älter ist: Einem Bierbrauer war bei der Herstellung seines Biers eine Katze oder ein anderes…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 537/22) hat entschieden, dass ein Mieter nicht dazu verpflichtet ist, vor Fälligkeit der Herausgabe der Mieträume sich zu seiner Räumungsbereitschaft…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden (Urteil vom 24.10.2023, Az. 2 U 5/23), dass ein Mangel an einem Gewerberaum erst dann gegeben ist, wenn die fehlende Genehmigung bzgl. des…

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal…

Der BGH hat eine Entscheidung vom 19.09.2023 (X ZR 103/22) veröffentlicht, aus der sich ergibt, dass Urlauber, die eine Reise trotz einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes buchen, an den Veranstalter…

Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nunmehr entschieden (Beschluss vom 18.7.2023, Az. 11 U 33/23). Der Belag der Terrasse…

Die zeitliche unbefristete Verschiebung der Fälligkeit der Zahlung der Nettomiete vom dritten Werktag des Monats auf den fünften Tag des Monats ist ebenso wie die Verschiebung der Fälligkeit der Betriebskostenvorauszahlung…

Laufzeitvereinbarungen von über einem Jahr bedürfen bzgl. Mietverträgen der Schriftform (§ 550 BGB). Ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt, ist die Laufzeitabrede unwirksam und der Vertrag jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Dienstag über mehrere Normenkontrollanträge (3 CN 4/22, 3 CN 5/22 und 3 C 6/22) entschieden, die sich gegen Vorschriften aus dem Saarland und Sachsen richteten,…

Werden verschiedene Ansprüche aus einem Gaststättenpachtvertrag (z.B. teilweise als Schadensersatz, teilweise aufgrund unterlassener Schönheitsreparaturen) geltend gemacht, liegen in der Regel mehrere Einzelansprüche vor, die in einem Mahnbescheidsantrag jeweils individuell zu…