Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Dienstag über mehrere Normenkontrollanträge (3 CN 4/22, 3 CN 5/22 und 3 C 6/22) entschieden, die sich gegen Vorschriften aus dem Saarland und Sachsen richteten,…

Werden verschiedene Ansprüche aus einem Gaststättenpachtvertrag (z.B. teilweise als Schadensersatz, teilweise aufgrund unterlassener Schönheitsreparaturen) geltend gemacht, liegen in der Regel mehrere Einzelansprüche vor, die in einem Mahnbescheidsantrag jeweils individuell zu…

Die Corona-Sonderregelungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen für die Außengastronomie laufen zum 31.03.2023 aus. Die Stadt Frankfurt hat für die Zeit ab dem 01.04.2023 eine großzügigere Handhabung als vor…

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich in einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung (Urteil vom 6. Dezember 2022 – Az. 3 U 132/21) zur Frage geäußert, ob die Klausel in einem Geschäftsraummietvertrag, dass…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.03.2023 (Az. 3 C 15.21) folgendes entschieden: „Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)…

Aus einer Pressemitteilung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 31.1.23 ergibt sich, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden hat, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von…

Als ausländische Fachkraft ein Visum für eine Tätigkeit in der Gastronomie zu erhalten ist schwer. Leichter hat es der, der in einem Spezialitätenrestaurant als Köchin oder Koch tätig sein will.…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer weiteren Entscheidung zu Betriebsunterbrechungsversicherungen im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie positioniert (18.01.2023, IV ZR 465/21). Bei Versicherungen, bei denen in den Versicherungsbedingungen allgemein auf das…

Ein Hochzeitspaar mietete für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier (ca. 70 Personen) Räume. Die Miete in Höhe von 2.600 EUR wurde gezahlt, die Hochzeitsfeier konnte aber nicht durchgeführt…

Der Bundesgerichtshof hat am 17. März 2022 in einem Grundsatzurteil (Az. III ZR 79/21) die Frage geklärt, ob der Staat Einnahmeausfälle ersetzen muss, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen…