HOTEL- UND GASTSTÄTTENRECHT

Kothaufen-Emojis rechtfertigen fristlose Kündigung

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal…

Verkehrssicherungspflichten einer Gaststätte

Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nunmehr entschieden (Beschluss vom 18.7.2023, Az. 11 U 33/23). Der Belag der Terrasse…

Insolvenz der Mieterin (GmbH) steht Kündigung nicht entgegen

Laufzeitvereinbarungen von über einem Jahr bedürfen bzgl. Mietverträgen der Schriftform (§ 550 BGB). Ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt, ist die Laufzeitabrede unwirksam und der Vertrag jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen…

Verjährung von Forderungen bei ungenauen Angaben im Mahnbescheidsantrag

Werden verschiedene Ansprüche aus einem Gaststättenpachtvertrag (z.B. teilweise als Schadensersatz, teilweise aufgrund unterlassener Schönheitsreparaturen) geltend gemacht, liegen in der Regel mehrere Einzelansprüche vor, die in einem Mahnbescheidsantrag jeweils individuell zu…