Gem. dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 22.09.2020, Az. 1 S 27/20) stellt der Betrieb einer Shisha-Bar eine unzulässige Nutzung der Gewerberäume (i.S.d. WEG-Rechts) dar, wenn die in dem Haus befindlichen…

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden…

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 26. März 2021, Aktenzeichen 9 C 493/20) hat entschieden, dass ein Unternehmer das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in seinen Gewerberäumen (Supermarkt) von den Kunden einfordern darf.…

Ein Brautpaar plante für den 25.04.2020 eine Hochzeitsfeier. Zu diesem Zweck mietete es im Dezember 2019 für diesen Tag eine Eventlocation. Es sollten ca. 80 Gäste an der Feier teilnehmen.…

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung abgewiesen (Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR…

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 13.04.2021 (Az. 4 O 284/20) entschieden, dass ein Miet- oder Pachtvertrag außerordentlich gekündigt werden kann, wenn dem Mieter/Pächter kraft staatlicher Anordnung der vertragsgemäße…

Immer wieder kommt es vor, dass die im Gewerberaummietvertrag angegebene Mietfläche von der tatsächlich vor Ort gegebenen Mietfläche abweicht. Ab welcher Flächenabweichung liegt ein Mangel vor? Und berechtigt ein solcher…

Begründet wird diese Entscheidung (vom 23. März 2021 – 1 S 732/21) mit den weiterhin bestehenden  erheblichen infektionsschutzrechtlichen Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich ansteigen. Dass in anderen Bereichen Lockerungen…

Die Frage nach der Berechtigung zur Herab-setzung der Miete auf Grund von staatlich bedingten Nutzungsbeeinträchtigungen des Gewerberaums ist noch immer ein Dauerbrenner. Sie beschäftigt zahlreiche Gerichte. Bislang hat es jedoch…