HOTEL- UND GASTSTÄTTENRECHT

Neues zum Schriftformerfordernelis bei langlaufenden Mietverträgen

Zum Thema Schriftformerfordernis bei Gewerberaummietverträgen, die eine Laufzeit von über einem Jahr haben, gibt es etwas Neues: Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist vom Bundesministerium der Justiz nunmehr als Entwurf vorgelegt worden.…

Kothaufen-Emojis rechtfertigen fristlose Kündigung

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal…

Verkehrssicherungspflichten einer Gaststätte

Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nunmehr entschieden (Beschluss vom 18.7.2023, Az. 11 U 33/23). Der Belag der Terrasse…

Insolvenz der Mieterin (GmbH) steht Kündigung nicht entgegen

Laufzeitvereinbarungen von über einem Jahr bedürfen bzgl. Mietverträgen der Schriftform (§ 550 BGB). Ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt, ist die Laufzeitabrede unwirksam und der Vertrag jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen…