HOTEL- UND GASTSTÄTTENRECHT

Tapas-Bars dürfen sich womöglich nicht mehr „Champanillo“ nennen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der europarechtlich gewährleistete Schutz von Ursprungebzeichnungen auch für Dienstleister gilt. Die Entscheidung betrifft eine Klage gegen zwei spanische Tapas-Bars mit dem Namen „Champanillo“ (das…

Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln

Oft finden sich am Ende eines Vertrages Formulierungen wie „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“ oder „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.“ In einer nun veröffentlichten Entscheidung (vom 3. März 2021 – XII…

Zahlungspflicht bei abgesagter Hochzeitsfeier

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 28.06.2021 – 540 C 2255/21) hat entschieden, dass die vereinbarte Stornierungsgebühr (anteilige Miete für die für die Hochzeitsfeier angemieteten Flächen) auch dann zu zahlen ist,…

Zulässige Nutzung eines Schankraums als Shisha-Bar

Gem. dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 22.09.2020, Az. 1 S 27/20) stellt der Betrieb einer Shisha-Bar eine unzulässige Nutzung der Gewerberäume (i.S.d. WEG-Rechts) dar, wenn die in dem Haus befindlichen…

Hausrecht contra medizinisches Maskenverbot

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 26. März 2021, Aktenzeichen 9 C 493/20) hat entschieden, dass ein Unternehmer das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in seinen Gewerberäumen (Supermarkt) von den Kunden einfordern darf.…
Menü