Der Bundesgerichtshof hat sich in einer weiteren Entscheidung zu Betriebsunterbrechungsversicherungen im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie positioniert (18.01.2023, IV ZR 465/21). Bei Versicherungen, bei denen in den Versicherungsbedingungen allgemein auf das…

Ein Hochzeitspaar mietete für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier (ca. 70 Personen) Räume. Die Miete in Höhe von 2.600 EUR wurde gezahlt, die Hochzeitsfeier konnte aber nicht durchgeführt…

Der Bundesgerichtshof hat am 17. März 2022 in einem Grundsatzurteil (Az. III ZR 79/21) die Frage geklärt, ob der Staat Einnahmeausfälle ersetzen muss, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen…

§ 550 BGB regelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen werden, für unbestimmte Zeit gelten. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der europarechtlich gewährleistete Schutz von Ursprungebzeichnungen auch für Dienstleister gilt. Die Entscheidung betrifft eine Klage gegen zwei spanische Tapas-Bars mit dem Namen „Champanillo“ (das…

Oft finden sich am Ende eines Vertrages Formulierungen wie „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“ oder „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.“ In einer nun veröffentlichten Entscheidung (vom 3. März 2021 – XII…

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 28.06.2021 – 540 C 2255/21) hat entschieden, dass die vereinbarte Stornierungsgebühr (anteilige Miete für die für die Hochzeitsfeier angemieteten Flächen) auch dann zu zahlen ist,…

Gem. dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 22.09.2020, Az. 1 S 27/20) stellt der Betrieb einer Shisha-Bar eine unzulässige Nutzung der Gewerberäume (i.S.d. WEG-Rechts) dar, wenn die in dem Haus befindlichen…

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden…