HOTEL- UND GASTSTÄTTENRECHT

Verjährung von Forderungen bei ungenauen Angaben im Mahnbescheidsantrag

Werden verschiedene Ansprüche aus einem Gaststättenpachtvertrag (z.B. teilweise als Schadensersatz, teilweise aufgrund unterlassener Schönheitsreparaturen) geltend gemacht, liegen in der Regel mehrere Einzelansprüche vor, die in einem Mahnbescheidsantrag jeweils individuell zu…

Neue Regelungen für Außengastronomie in Frankfurt am Main

Die Corona-Sonderregelungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen für die Außengastronomie laufen zum 31.03.2023 aus. Die Stadt Frankfurt hat für die Zeit ab dem 01.04.2023 eine großzügigere Handhabung als vor…

Pflichtangabe nach EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.03.2023 (Az. 3 C 15.21) folgendes entschieden: „Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)…

VG Berlin: Döner-Imbiss kein Spezialitätenrestaurant

Als ausländische Fachkraft ein Visum für eine Tätigkeit in der Gastronomie zu erhalten ist schwer. Leichter hat es der, der in einem Spezialitätenrestaurant als Köchin oder Koch tätig sein will.…