Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2026 (XII ZR 74/24) entschieden, dass der Marktwert einer gewerblichen Nutzungsüberlassung im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB regelmäßig nur durch…

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Verg 5/26 e) den Eilantrag einer Münchner Gastronomin abgelehnt, mit dem sie die Vergabe zweier Standplätze für gastronomische Großbetriebe…

Ist eine vom Getränkelieferanten verlangte Eigentümererklärung, mit der sich die Vermieterin eines Gaststättenobjekts verpflichtet, die Getränkebezugsverpflichtung und die Darlehensverbindlichkeit ihres Mieters an dessen Miet- oder Pachtnachfolger sowie an eigene Rechtsnachfolger…

Verletzt der Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB bereits dann, wenn er vor der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten er im Rahmen der…

Stellt das Fehlen eines öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Fettabscheiders in einer zum Betrieb einer Gaststätte verpachteten Immobilie einen anfänglichen Mangel dar, für den der Verpächter verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet, obwohl die zuständige…

Haben Hotelbetreiber einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf staatliche Entschädigung für Gewinneinbußen, die ihnen durch infektionsschutzrechtliche Beherbergungsverbote und Gaststättenschließungen während der Corona-Pandemie entstanden sind? Nein. Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat, 2. Kammer) hat…

Ist eine formularmäßig vereinbarte 15-jährige Bierbezugsverpflichtung einer Gastwirtin gegenüber einer Brauerei wirksam, wenn die Brauerei die Laufzeit ohne vorherige Verhandlung nachträglich in einen vorgedruckten Formularvertrag einsetzt und diesen der Gastwirtin…

Kann eine formularmäßige Indexierungsklausel in einem langfristigen Gewerberaummietvertrag, die gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt, gleichwohl nach § 8 PrKG nur ex nunc unwirksam sein? Nein. Der Bundesgerichtshof (XII.…

Wahrt eine per E‑Mail erklärte Kündigung die vertraglich vereinbarte Schriftform, wenn die Parteien eine gewillkürte Schriftformklausel vereinbart haben? Ja. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2025 (Az.: 10 U…

Fallen Umsätze einer genehmigten Freischankfläche in die vertraglich vereinbarte Umsatzmiete, wenn der Mietvertrag auf „Einnahmen aus oder in dem Mietobjekt betriebenen Geschäften“ abstellt, und begründet die temporäre Senkung der Umsatzsteuer…