ARBEITSRECHT

Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

In den letzten Wochen und Monaten hat es im Zusammenhang mit dem bEM einige Neuerungen in Gesetz und Rechtsprechung gegeben. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.   Bereits seit Juni…

Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung vom Tisch

Das Schreckgespenst einer Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ist vorläufig vom Tisch. Anders als im Referentenentwurf noch vorgesehen, enthält der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Anhebung des Mindestlohns…

Kündigungsschutz von Schwerbehinderten in der Probezeit

Der EuGH hat den Kündigungsschutz von Schwerbehinderten in der Probezeit gestärkt (Urteil vom 10.02.2022, Az. C-485/20). Zwar sieht das SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst nach Ablauf…

Urlaub während Elternzeit

Die Arbeitspflicht auf der einen Seite und die Pflicht zur Gehaltszahlung auf der anderen Seite ruhen während der Elternzeit. Aber was ist mit Urlaub? Zum Urlaub während der Elternzeit gibt…

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 15. Oktober 2021 entschieden (Az. 6 AZR 253/19), dass Teilzeitarbeitnehmern im öffentlichen Dienst ein Überstundenzuschlag erst zusteht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten überschritten wird.…

Lohnansprüche bei 2G-Zugangsregeln

Die Hessische Coronavirus-Schutzverordnung ermöglicht seit dem 16.09.2021 für eine Reihe von Betrieben und Veranstaltungen die Einführung einer 2G-Zugangsregelung. An anderer Stelle hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Zugangsregelungen…
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