BAG: Befristung im gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
Das Bundesarbeitsgericht (Siebter Senat) hat mit Urteil vom 4. März 2026 (7 AZR 297/24) entschieden, dass eine im Rahmen eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO…
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Unwirksame Hinweispflicht und Entfernung von Abmahnungen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (8. Kammer) hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (8 Sa 25/25) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Pflicht zur Anzeige „etwaig dringlicher Arbeiten“ im Krankheitsfall als Allgemeine Geschäftsbedingung…
VGH Baden-Württemberg: Kein Entgeltgleichheitsanspruch im Vergleich mit Nachfolgern
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.03.2026 (4 S 1145/25) die Klage einer ehemaligen Bürgermeisterin auf Besoldungsdifferenz und Entschädigung nach dem AGG abgewiesen. Maßgeblich ist nach Auffassung des Gerichts…
Hessisches LAG: Geschlechtsbezogene Stellenausschreibung und „AGG-Hopper“ – Entschädigung trotz Rechtsmissbrauchseinwand
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2026 (7 SLa 435/25) die Berufung einer Arbeitgeberin zurückgewiesen und ihr eine Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 2 AGG wegen geschlechtsdiskriminierender…
Hessisches LSG: Keine Beitragsfreiheit ohne hauptberufliche Selbständigkeit
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2026 (L 8 BA 56/23) entschieden, dass eine teilzeitbeschäftigte Dozentin krankenversicherungspflichtig bleibt, weil ihre selbständigen Tätigkeiten nicht hauptberuflich ausgeübt werden. Die…
LAG Köln: Dienstliche Beurteilung schlägt Interview – Dokumentationspflicht bei Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (8 SLa 397/25) entschieden, dass im Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG die aktuelle dienstliche Beurteilung das vorrangige Auswahlkriterium…
BAG: Geringfügig zu hohe Entlassungszahl macht Massenentlassungsanzeige nicht unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2026 (6 AZR 7/26) entschieden, dass Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung trotz fehlerhafter Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein können. Die Revision…
LAG Niedersachsen: Auflösung des nach § 78a BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses eines JAV-Mitglieds nach Täuschungsversuch in der Abschlussprüfung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 12. Januar 2026 (15 TaBV 74/25) entschieden, dass der Täuschungsversuch eines JAV-Mitglieds in der Abschlussprüfung zwar eine grobe Verletzung der Ausbildungspflichten darstellt, die…
BAG: Wartezeitkündigung, Hinweisgeberschutz und Weiterbeschäftigung – klare Leitplanken für § 36 HinSchG und § 102 BetrVG
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (2 AZR 51/25,) entschieden, dass der Hinweisgeberschutz nach § 36 HinSchG nur eingreift, wenn die Kündigung kausal auf einer Meldung oder…
BAG: Arbeitszeugnis im Vergleich – Arbeitgeber-Entwurfsrecht des Arbeitnehmers ist vollstreckbar
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07. Mai 2026 (Az. 8 AZB 25/25) entschieden, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf…