ARBEITSRECHT

Urlaub während Elternzeit

Die Arbeitspflicht auf der einen Seite und die Pflicht zur Gehaltszahlung auf der anderen Seite ruhen während der Elternzeit. Aber was ist mit Urlaub? Zum Urlaub während der Elternzeit gibt…

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 15. Oktober 2021 entschieden (Az. 6 AZR 253/19), dass Teilzeitarbeitnehmern im öffentlichen Dienst ein Überstundenzuschlag erst zusteht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten überschritten wird.…

Lohnansprüche bei 2G-Zugangsregeln

Die Hessische Coronavirus-Schutzverordnung ermöglicht seit dem 16.09.2021 für eine Reihe von Betrieben und Veranstaltungen die Einführung einer 2G-Zugangsregelung. An anderer Stelle hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Zugangsregelungen…

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden im 2. Halbjahr

Immer wieder stößt die Berechnung des Urlaubsanspruchs von Mitarbeitern, die im zweiten Halbjahr ausscheiden, auf Schwierigkeiten. Im Folgenden eine Handlungsanleitung zum richtigen Vorgehen und zur richtigen Vertragsgestaltung im Vorfeld.  …

Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus

Zur Erstellung geeigneter Hygienekonzepte bzgl. der aktuellen COVID-19 Pandemie ist es für Arbeitgeber erforderlich zu wissen, welche Arbeitnehmer geimpft bzw. genesen sind. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung stellt bereits klar, dass Arbeitgeber die…

Eckpunkte der neuen Arbeitsschutzverordnung

Heute hat das Bundeskabinett die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Hier die Eckpunkte in einer kurzen Zusammenfassung.    Was bleibt unverändert? Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten Zweimaliges Testangebot pro Woche Bereitstellen…

Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ (Maske)

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 17.06.2021, Aktenzeichen 12 Ca 450/21) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Arbeitgeber erteilte allen Servicetechnikern die Arbeitsanweisung, bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im…
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