Der Fall: Der Geschäftsführer des verklagten Arbeitgebers kehrte am 10.8.20 aus seinem Urlaub in Italien zurück. Er wies Erkältungssymptome auf, die ihn nicht davon abhielten, mit der klagenden Arbeitnehmerin am…

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 20. März die Begriffe Impfnachweis, Genesenennachweis und Testnachweis neu definiert. Hier finden Sie eine Übersicht zum Herunterladen. Walther Grundstein Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht PDF

In den letzten Wochen und Monaten hat es im Zusammenhang mit dem bEM einige Neuerungen in Gesetz und Rechtsprechung gegeben. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.   Bereits seit Juni…

Das Schreckgespenst einer Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ist vorläufig vom Tisch. Anders als im Referentenentwurf noch vorgesehen, enthält der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Anhebung des Mindestlohns…

Der EuGH hat den Kündigungsschutz von Schwerbehinderten in der Probezeit gestärkt (Urteil vom 10.02.2022, Az. C-485/20). Zwar sieht das SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst nach Ablauf…

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch (24. Noevmber 2021) tritt §28b IfSG in Kraft. Dort ist (unter anderem) die 3G-Regel am Arbeitsplatz geregelt. Wir haben unseren Mandanten seit dem ersten Entwurf des…

Die Arbeitspflicht auf der einen Seite und die Pflicht zur Gehaltszahlung auf der anderen Seite ruhen während der Elternzeit. Aber was ist mit Urlaub? Zum Urlaub während der Elternzeit gibt…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 15. Oktober 2021 entschieden (Az. 6 AZR 253/19), dass Teilzeitarbeitnehmern im öffentlichen Dienst ein Überstundenzuschlag erst zusteht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten überschritten wird.…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Oktober 2021 entschieden (Az. 5 AZR 221/21), dass ein Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem…

Die Hessische Coronavirus-Schutzverordnung ermöglicht seit dem 16.09.2021 für eine Reihe von Betrieben und Veranstaltungen die Einführung einer 2G-Zugangsregelung. An anderer Stelle hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Zugangsregelungen…