ARBEITSRECHT

Referentenentwurf zum ArbZG wird wohl nicht umgesetzt

Wir hatten vor geraumer Zeit über einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes berichtet. Nach einem Bericht in einer Fachzeitschrift bestehen erhebliche Zweifel daran, dass er umgesetzt werden wird; im Gegenteil…

„Nachhaltigkeitsrichtlinie“ droht

Ungemach droht (wieder einmal) aus Brüssel: Wie sich der FAZ vor einigen Tagen entnehmen ließ, wird dort eine Richtlinie erarbeitet, derzufolge „Großunternehmen“ – gemeint sind Unternehmern mit mehr als 250…

Klage der jur. Direktorin des RBB abgewiesen

Ein Paukenschlag ist der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zu entnehmen (Urteil vom 20.09.2023, Az. 22 Ca 13070/22). Das Gericht hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Kündigung…

Dienstwagen zur privaten Nutzung – Grenzen des Sachbezugs

Für das Gehalt von Arbeitnehmern gelten (regelmäßig steigende) Pfändungsfreigrenzen (abhängig vom Einkommen, Unterhaltspflichten). Bezüglich des nicht pfändbaren Teils des Einkommens hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 31.05.2023 – Az.…