Voraussichtlich am kommenden Mittwoch (24. Noevmber 2021) tritt §28b IfSG in Kraft. Dort ist (unter anderem) die 3G-Regel am Arbeitsplatz geregelt. Wir haben unseren Mandanten seit dem ersten Entwurf des…

Die Arbeitspflicht auf der einen Seite und die Pflicht zur Gehaltszahlung auf der anderen Seite ruhen während der Elternzeit. Aber was ist mit Urlaub? Zum Urlaub während der Elternzeit gibt…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 15. Oktober 2021 entschieden (Az. 6 AZR 253/19), dass Teilzeitarbeitnehmern im öffentlichen Dienst ein Überstundenzuschlag erst zusteht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten überschritten wird.…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Oktober 2021 entschieden (Az. 5 AZR 221/21), dass ein Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem…

Die Hessische Coronavirus-Schutzverordnung ermöglicht seit dem 16.09.2021 für eine Reihe von Betrieben und Veranstaltungen die Einführung einer 2G-Zugangsregelung. An anderer Stelle hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Zugangsregelungen…

Immer wieder stößt die Berechnung des Urlaubsanspruchs von Mitarbeitern, die im zweiten Halbjahr ausscheiden, auf Schwierigkeiten. Im Folgenden eine Handlungsanleitung zum richtigen Vorgehen und zur richtigen Vertragsgestaltung im Vorfeld.  …

Arbeitnehmer, die an COVID-19 erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind, haben einen Entgeltfortzahlungsanspruch, solange – wie in allen anderen Fällen auch – kein Eigenverschulden vorliegt. Noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist…

Zur Erstellung geeigneter Hygienekonzepte bzgl. der aktuellen COVID-19 Pandemie ist es für Arbeitgeber erforderlich zu wissen, welche Arbeitnehmer geimpft bzw. genesen sind. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung stellt bereits klar, dass Arbeitgeber die…

Heute hat das Bundeskabinett die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Hier die Eckpunkte in einer kurzen Zusammenfassung.    Was bleibt unverändert? Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten Zweimaliges Testangebot pro Woche Bereitstellen…

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 17.06.2021, Aktenzeichen 12 Ca 450/21) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Arbeitgeber erteilte allen Servicetechnikern die Arbeitsanweisung, bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im…