ARBEITSRECHT

Pensionierter Richter erhält keinen Dispo: Altersdiskriminierung

Ein bereits sich außer Dienst befindlicher, 88 Jahre alter Richter des Bundesarbeitsgerichts wollte einen neuen Kreditkartenvertrag abschließen. Trotz seiner beachtlichen Pension von mehr als 6.400,00 € monatlich lehnte das Kreditkarteninstitut…

VGH Hessen urteilt zum Sonntagsverkauf ohne Personal

tegut betreibt sog. Verkaufsmodule. Das jeweilige Verkaufsmodul besteht aus einem Verkaufsraum, in dem Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden (vergleichbar mit einem Supermarkt). Die Kunden erhalten nach einer digitalen Kontrolle…

Neuregelungen zum Kinderkrankengeld

Der jährliche Anspruch auf Kinderkrankengeld wird nach der zwischenzeitlichen Erhöhung während der Corona-Pandemie ab dem 01.01.2024 dauerhaft auf 15 Tage pro Kind und Elternteil (Alleinerziehende 30 Tage) festgelegt. Bei mehreren…

BAG: Dienstliche SMS während Freizeit muss gelesen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 06.12.2023 veröffentlichten Entscheidung vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22) abweichend von den Vorinstanzen entschieden, dass es einem Arbeitnehmer im Einzelfall zumutbar sein kann, auch in…

Neues bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Ab dem 07.12.2023 können ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (wieder) aufgrund und durch telefonische Befunderhebung erfolgen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei leichten Erkrankungen. Darüber hinaus muss die Person in der jeweiligen Arztpraxis…