Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Entschädigungsansprüchen schwerbehinderter Menschen wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren auseinandersetzten (AGG). Dabei kann eine Entschädigungspflicht schon dann entstehen, wenn der Arbeitgeber nicht alle diesbezüglichen…

Das Bundesarbeitsgericht hat in bislang ständiger Rechtsprechung seit 2012 entschieden, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn eine nach § 17 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige unterblieben ist. Diese Rechtsprechung zieht das Gericht…

Bund und Länder haben eine Einigung bzgl. des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern erzielen können. Kompromisse sind u.a. erzielt worden bei der max. Geldbuße (50.000 EUR statt 100.000 EUR), dem…

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen über den Zeitraum nach Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)…

Wir haben uns den Referentenentwurf näher angesehen, mit dem die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt werden soll. Im abrufbaren pdf-Dokument erläutern wir den Inhalt. PDF

Das hessische Personalvertretungsgesetz wurde am 28.03.2023 in einer vollständig neuen Fassung verkündet. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Eine übersichtliche Synopse mit Begründungen finden Sie hier: https://innen.hessen.de/buerger-staat/arbeits-und-dienstrecht/oeffentliches-dienst-und-arbeitsrecht/personalvertretungsrecht . Claudia…

Zum 1. Juli 2022 ist der TVöD dahin ergänzt worden, dass Gruppenleiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, (von Ausnahmen abgesehen) nur dann in…

Das Landgericht Berlin hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 13.09.2022 (65 S 74/22) entschieden, dass eine Arbeit im Homeoffice keine gewerbliche Nutzung der Wohnung darstellt. Der Vermieter scheiterte mit…

Am Montag droht ein Verkehrsstillstand in Deutschland. Es drängt sich die Frage auf: Wer trägt das Risiko, dass ein Arbeitnehmer nicht oder verspätet zum Arbeitsplatz gelangt? Klare Antwort: Es fällt…

Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, dass kraft europarechtlicher Vorgaben die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen noch stärker als bisher bekämpft wird. Es ist eine Richtlinie in Arbeit, die in Kürze…