ARBEITSRECHT

Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet

Bund und Länder haben eine Einigung bzgl. des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern erzielen können. Kompromisse sind u.a. erzielt worden bei der max. Geldbuße (50.000 EUR statt 100.000 EUR), dem…

Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG)

Das hessische Personalvertretungsgesetz wurde am 28.03.2023 in einer vollständig neuen Fassung verkündet. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Eine übersichtliche Synopse mit Begründungen finden Sie hier: https://innen.hessen.de/buerger-staat/arbeits-und-dienstrecht/oeffentliches-dienst-und-arbeitsrecht/personalvertretungsrecht . Claudia…

Arbeit im Homeoffice: Keine gewerbliche Nutzung der Wohnung

Das Landgericht Berlin hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 13.09.2022 (65 S 74/22) entschieden, dass eine Arbeit im Homeoffice keine gewerbliche Nutzung der Wohnung darstellt. Der Vermieter scheiterte mit…