Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.01.2023 (5 AZR 108/22) entschieden, dass ein Minijobber für die identische Tätigkeit keinen geringeren Stundenlohn erhalten darf, nur weil er für seine Arbeitszeit Wünsche äußern…

Zum 1. Januar 2023 ist eine Änderung des Gesetzes zum Hessischen Bildungsurlaub in Kraft getreten. Wichtig ist hier unter anderem, dass der Antrag auf Bildungsurlaub nicht mehr wie bisher schriftlich,…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat, wie jüngst bekanntgeworden ist, bereits am 27. September 2022 (Az. 1 Sa 39 öD/22) ein Urteil gefällt, das gerade für viele Pflege- und Betreuungseinrichtungen hohe Relevanz…

Der Fall: Der Geschäftsführer des verklagten Arbeitgebers kehrte am 10.8.20 aus seinem Urlaub in Italien zurück. Er wies Erkältungssymptome auf, die ihn nicht davon abhielten, mit der klagenden Arbeitnehmerin am…

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 20. März die Begriffe Impfnachweis, Genesenennachweis und Testnachweis neu definiert. Hier finden Sie eine Übersicht zum Herunterladen. Walther Grundstein Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht PDF

In den letzten Wochen und Monaten hat es im Zusammenhang mit dem bEM einige Neuerungen in Gesetz und Rechtsprechung gegeben. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.   Bereits seit Juni…

Das Schreckgespenst einer Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ist vorläufig vom Tisch. Anders als im Referentenentwurf noch vorgesehen, enthält der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Anhebung des Mindestlohns…

Der EuGH hat den Kündigungsschutz von Schwerbehinderten in der Probezeit gestärkt (Urteil vom 10.02.2022, Az. C-485/20). Zwar sieht das SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst nach Ablauf…

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch (24. Noevmber 2021) tritt §28b IfSG in Kraft. Dort ist (unter anderem) die 3G-Regel am Arbeitsplatz geregelt. Wir haben unseren Mandanten seit dem ersten Entwurf des…

Die Arbeitspflicht auf der einen Seite und die Pflicht zur Gehaltszahlung auf der anderen Seite ruhen während der Elternzeit. Aber was ist mit Urlaub? Zum Urlaub während der Elternzeit gibt…