Grundstein & Thieme: Gastronomierecht

Verst��e gegen das Jugendschutzgesetz rechtfertigen den Entzug der Konzession

Wed, 13 Feb 2008 18:23:06 +0000

Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstra�e) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Beschlu� vom 7.9.07 – 4 L 1016/07.NW).�
Ein Gastronom hatte gegen das Jugendschutzgesetz versto�en. Er hatte Jugendlichen Alkohol ausgeschenkt und sie in seiner Gastst�tte rauchen lassen, ohne da� erziehungsbeauftragte Personen anwesend waren. Das war mehrfach passiert, und der Gastwirt hatte hierf�r auch schon Bu�gelder kassiert. Trotzdem �nderte er sein Verhalten nicht.�

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht keine Zweifel gelassen: Dieser Gastwirt war unzuverl�ssig. Es hat daher die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Konzession zu widerrufen, best�tigt.

Kein Anspruch auf Nutzung der Konzession bei Zweifeln an baurechtlicher Zul�ssigkeit

Mon, 21 Jan 2008 11:10:27 +0000

Das Ordnungsamt erteilte einem Wirt eine Konzession. Ein Dritter, hiervon wahrscheinlich wegen L�rms betroffen, legte dagegen Widerspruch ein. Der Gastwirt wollte nun vor Gericht durchsetzen, f�r die Dauer des Verfahrens die Konzession nutzen zu d�rfen.

Von Gesetzes wegen hatte er hierauf n�mlich keinen Anspruch. Wenn gegen einen Bescheid einer Beh�rde Widerspruch eingelegt wird, hat das normalerweise erst einmal aufschiebende Wirkung. Der Bescheid entfaltet keine Wirkung; das ist gut, wenn die Beh�rde etwas von dem B�rger will (z.B. Konzessionsentzug), aber schlecht, wenn der Bescheid von Vorteil�f�r den Empf�nger ist, etwa weil ihm der Betrieb einer Gastst�tte erlaubt wird.

Das Verwaltungsgericht M�nster (Beschlu� vom 9.11.07 – Aktenzeichen 9 L 629/07) hat dem Antrag des Gastwirtes nicht entsprochen. Dies unter anderem deswegen, weil die durch die Konzession gedeckten �ffnungszeiten baurechtlich m�glicherweise gar nicht zul�ssig seien. Au�erdem sei m�glicherweise nach dem Bebauungsplan eine Gastst�tte in der Auspr�gung, wie sie derzeit betrieben werde, verboten. Hinzu komme, da� es schon eine Vielzahl von Nachbarbeschwerden �ber Besucher der Gastst�tte gegeben habe.

Das alles rechtfertige es, da� die wirtschaftlichen Interessen das Gastwirtes zur�ckzustehen h�tten.

Zeitung darf Restaurant als »Russend�ner« betiteln

Sat, 12 Jan 2008 17:51:07 +0000

Vor einer Gastst�tte, die ein�geb�rtiger T�rke betreibt und in dem deutsche wie t�rkische Speisen angeboten werden,�wurde ein Mann mit russischem Namen erstochen. Dar�ber berichtete eine Zeitung unter der �berschrift »Blutbad beim Russend�ner«. Unter anderem dagegen klagte der Wirt. Er wollte die Zeitung verpflichten, diese �u�erung zu widerrufen und ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld zu bezahlen.

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 16.5.07 – Aktenzeichen 2 O 39/07) wies die Klage ab. Bei dem Wort »Russend�ner« handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungs�u�erung, die unter dem Schutz des Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) stehe. Als solche sei sie einem Widerruf nicht zug�nglich. Ein eventueller Tatsachengehalt sei derartig substanzarm, da� er gegen�ber der subjektiven Wertung in den Hintergrund trete.

Anspruch auf Schadensersatz stehe dem Wirt auch nicht zu, auch nicht wegen der anderen von ihm beanstandeten �u�erungen in dem Artikel. Es sei v�llig unklar, ob und in welchem Umfang die behaupteten Umsatzr�ckg�nge auf den Artikel – und nicht auf das Mordgeschehen an sich – zur�ckzuf�hren seien.

Auch habe der Wirt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. S�mtliche kritisierten �u�erungen betr�fen den Gastronomen nicht in seiner Privat- oder Intimsph�re, sondern lediglich die Indivisualsph�re in ihrer berufllichen Auspr�gung.

Frohes neues Jahr !

Tue, 01 Jan 2008 11:53:10 +0000

Lerne von gestern, lebe f�r heute, hoffe f�r morgen. (Griechische Weisheit)

In diesem Sinne�w�nschen wir allen Mandanten und Lesern unserer Beitr�ge ein gutes neues Jahr 2008!

Ordnungsamt darf Wirt Flatrate-Party verbieten

Thu, 27 Dec 2007 17:36:31 +0000

Ein Gastwirt wollte mehrere�«10 Cent Hammer Events« veranstalten: F�r je 10 Cent sollte es in unbegrenzter Menge Vodka-Energy-Mixgetr�nke geben. Das zust�ndige Ordnungsamt untersagte dies; der Gastronom klagte.

Das Verwaltungsgericht Hannover (Beschlu� vom 11.07.2007 – Aktenzeichen 11 B 3480/07) gab dem Ordnungsamt recht. Bei diesen bei weitem nicht kostendeckenden Preisen werde das �berwiegend junge Publikum zu einem �berm��igem Konsum alkoholischer Getr�nke verleitet, der die Gesundheit gef�hrde. Dabei richte sich das Angebot gerade an eine Zielgruppe, die wegen geringer Eink�nfte nur bei derartigen Veranstaltungen einen Vollrausch oder seine Vorstufen problemlos finanzieren k�nne. Das sei um so weniger hinnehmbar, als�gerade diese Zielgruppe�besonders schutzbed�rftig und nicht in der Lage sei, die Wirkung des Alkohols und m�gliche Gesundheitsgefahren sachgerecht zu beurteilen.

Diese Erw�gungen lassen sich, wie auch das Verwaltungsgericht feststellt, problemfrei auf die F�lle einer »Flatrate-Party« �bertragen, bei denen ein einmaliger Eintrittspreis gezahlt wird und alkoholische Getrnke ohne Mengenbegrenzung und Berechnung ausgeschenkt werden.

Wir ziehen um!

Sun, 23 Dec 2007 16:07:33 +0000

Auch auf diesem Wege m�chten wir vorsorglich noch einmal�darauf hinweisen, da� unser B�ro zum 1. Januar 2008 umziehen wird.

Unsere neue Adresse lautet ab dann:

Gutleutstra�e 175
60327 Frankfurt am Main

Unsere Telefon- und Telefaxnummern bleiben unver�ndert. Ab Anfang Januar 2008 finden Sie auf unserer Homepage einen Lageplan und einen Routenplaner zur neuen Adresse.

Wir halten den B�robetrieb zwischen den Jahren und auch w�hrend des Umzugs Anfang Januar 2008 aufrecht.