Grundstein & Thieme: Arbeitsrecht

Besch�digung des Schlipses an Weiberfastnacht: Schuldet Mitarbeiter Schadensersatz?

Mon, 04 Feb 2008 11:54:24 +0000

Eine Mitarbeiterin schneidet an Weiberfastnacht ihrem Chef den Schlips ab. Der ist dar�ber nicht am�siert und verlangt von seiner Angestellten Schadensersatz. Ob zu Recht oder zu Unrecht, dar�ber hat schon das Amtsgericht Essen im Jahr 1988 entschieden.

In dem Fall hatte zwar nicht die Krawatte des Chefs zu leiden, sondern die eines Kunden. Es macht�aber rechtlich keinen Unterschied, wessen Krawatte beschnitten wird.

Das Amtsgericht Essen hat keinen Zweifel gelassen. Die Mitarbeiterin hat genau gewu�t, was sie tat. Der Kunde war nicht damit einverstanden, und die Mitarbeiterin durfte auch nicht davon ausgehen, er sei damit einverstanden. Also mu� sie den entstandenen Schaden ersetzen.

Etwas anderes k�nnte unseres Erachtens allenfalls dann gelten, wenn der Schlips in einer Karnevalshochburg gek�rzt wird. Dann n�mlich k�nnte davon auszugehen sein, da� die »Schneiderin« darauf vertrauen darf, der Schlipstr�ger sei mit dem Beschneiden einverstanden. Es wird hier aber – wie so oft – auf die Umst�nde des Einzelfalls ankommen.

Tarifabschlu� im hessischen Gastgewerbe: Neuer Mantel- und Entgelttarifvertrag vereinbart

Sat, 12 Jan 2008 17:50:54 +0000

Der DEHOGA Hessen und die NGG haben nach langen Verhandlungen neue Tarifvertr�ge f�r das Land Hessen vereinbart. Der DEHOGA Hessen gibt in einem Eckpunktepapier die wesentlichen �nderungen wieder.

Sie sind:

im Manteltarifvertrag

Neufassung des fachlichen Geltungsbereiches.
Weitere Flexibilisierung der regelm��igen Arbeitszeit vom seitherigen Dreimonatszeitraum (3 x 168 = 504 Stunden) auf k�nftig einen Sechsmonatszeitraum (6 x 168 = 1008 Stunden).
Dar�ber hinaus gehende weitere Flexibilisierung durch freiwillige Betriebsvereinbarung, die regelm��ige Arbeitszeit auf einen Zw�lfmonatszeitraum auszudehnen (Voraussetzung elektronische Erfassung der Arbeitzeiten, geregelt durch Betriebsvereinbarung).
Weitere Flexibilisierung hinsichtlich der Gew�hrung nicht genommener Ruhetage. Diese mu�ten seither bis zum Ende der Woche abgegolten werden, in die der letzte Tag des Monats fiel. K�nftig erfolgt f�r nicht genommene Ruhetage keine monatliche Betrachtung mehr, sondern auf Sechsmonatsbasis mit Ausgleichsm�glichkeit im 7. Monat.
Es entf�llt die seitherige Zahlung eines Nachtdienstzuschlags von 25 % f�r Arbeitnehmer in ausgesprochenen Nachtbetrieben.
Es entf�llt die Zuschlagsregelung f�r B�roangestellte f�r Sonn- und Feiertagsarbeit in H�he von 50 %.
Night-Auditoren erhalten k�nftig f�r die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr einen Zuschlag in H�he von 20 %. Hier ist die Definition hinsichtlich der Zuschlagsberechtigten zu beachten.
Die seitherige Urlaubsstaffel wird von Lebensjahre auf Besch�ftigungsjahre umgestellt und die Urlaubsdauer im Schnitt um 1 Tag abgesenkt.
Die Urlaubsdauer betr�gt ab 01.01.2008:
im 1. und 2. Besch�ftigungsjahr 25 Tage
im 3. Besch�ftigungsjahr 27 Tage
im 4. und 5. Besch�ftigungsjahr 28 Tage
ab dem 6. Besch�ftigungsjahr 30 Tage.Besch�ftigungsjahr ist das Kalenderjahr. Als 1. Besch�ftigungsjahr gilt das Kalenderjahr des Eintritts. Durch die Einf�hrung der Urlaubsregelung darf der bestehende Urlaubsanspruch (Stichtag 31.12.2007) im bestehenden Besch�ftigungsverh�ltnis nicht abgesenkt werden.
Es entf�llt die seither unter Fortzahlung der Bez�ge zu gew�hrende Arbeitsbefreiung f�r einen Arbeitstag bei Wohnungswechsel innerhalb des Wohnorts, beschr�nkt auf zwei Umz�ge pro Kalenderjahr und es entf�llt die seither unter Fortzahlung der Bez�ge zu gew�hrende Arbeitsbefreiung f�r zwei Arbeitstage bei Wohnungswechsel �ber die Grenzen des Wohnorts, beschr�nkt auf einen Umzug pro Kalenderjahr. Stattdessen sind bei Wohnungswechsel innerhalb oder au�erhalb des Wohnortes lediglich ein Arbeitstag f�r einen Umzug pro Kalenderjahr zu gew�hren.
Es wird abgesenkt die seither zu gew�hrende Jahressonderzahlung bei einer Betriebszugeh�rigkeit bis zu 7 Jahren von 65 % um 15 Prozentpunkte auf 50 %.
Die Laufzeit des Manteltarifvertrages betr�gt 3 Jahre, vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2010

im Entgelttarifvertrag

Neufassung des fachlichen Geltungsbereiches.
Die Entgelte erh�hen sich ab 01.01.2008 um 3,0 % und ab dem 01.07.2008 um 1,5 %. Die Erh�hung entspricht unter Ber�cksichtigung von 16 Nullmonaten und einer Gesamtlaufzeit von 31 Monaten einer tats�chlichen Erh�hung von 1,9 %; auf einen 12-Monatszeitraum berechnet entspricht die Erh�hung einer Belastung von 0,74 %.
Soweit Betriebe der Empfehlung der Tarifkommission im April 2007 gefolgt sind, die Entgelte freiwillig um 1,5 % zu erh�hen (teilweise erfolgte eine freiwillige Erh�hung um 2,5 % und dar�ber), k�nnen diese angerechnet werden.
Die Ausbildungsverg�tungen werden im 1. und 2. Ausbildungsjahr um jeweils Euro 10,00 angehoben. Die Ausbildungsverg�tung im 3. Ausbildungsjahr bleibt unver�ndert.
Die Laufzeit des Entgelttarifvertrages betr�gt 15 Monate, d. h. vom 01.01.2008 bis zum 31.03.2009.

Frohes neues Jahr !

Tue, 01 Jan 2008 11:53:10 +0000

Lerne von gestern, lebe f�r heute, hoffe f�r morgen. (Griechische Weisheit)

In diesem Sinne�w�nschen wir allen Mandanten und Lesern unserer Beitr�ge ein gutes neues Jahr 2008!

Anhebung der Berufungssumme im Arbeitsrecht vom Tisch

Thu, 27 Dec 2007 17:36:07 +0000

Der Bundesrat hatte�im September eine Gesetzesinitiative gestartet, um die Zahl der Streitigkeiten in der zweiten Instanz zu verringern. Jetzt liegt die Stellungnahme der Bundesregierung vor.

Die Gesetzesinitiative des Bundesrates sah eine Anhebung der Berufungssumme (von 600 EUR) auf 1000 EUR vor; es sollten also�Entscheidungen der Arbeitsgerichte in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten nur noch dann von den Landesarbeitsgerichten �berpr�ft werden k�nnen, wenn der Wert der Sache 1000 EUR �bersteigt. Au�erdem sollte durch begleitende Vorschriften das Verfahren zweiter Instanz gestrafft werden.

Die Bundesregierung hat diesen Vorschl�gen jetzt eine klare Absage erteilt. Es gebe f�r die Justiz keinen Entlastungsbedarf; und au�erdem sei eine unn�tige und unvertretbare Verk�rzung des Rechtsschutzes f�r die B�rger zu bef�rchten.

Wir ziehen um!

Sun, 23 Dec 2007 16:07:33 +0000

Auch auf diesem Wege m�chten wir vorsorglich noch einmal�darauf hinweisen, da� unser B�ro zum 1. Januar 2008 umziehen wird.

Unsere neue Adresse lautet ab dann:

Gutleutstra�e 175
60327 Frankfurt am Main

Unsere Telefon- und Telefaxnummern bleiben unver�ndert. Ab Anfang Januar 2008 finden Sie auf unserer Homepage einen Lageplan und einen Routenplaner zur neuen Adresse.

Wir halten den B�robetrieb zwischen den Jahren und auch w�hrend des Umzugs Anfang Januar 2008 aufrecht.

Aufhebungsvertrag vor dem Arbeitsgericht vermeidet Sperrzeit

Sun, 11 Nov 2007 10:52:02 +0000

Wer einen Aufhebungsvertrag schlie�t, riskiert h�ufig, da� die Agentur f�r Arbeit vom Eintritt einer Sperrzeit ausgeht und den Anspruch auf Arbeitslosengeld zusammenstreicht. Das Bundessozialgericht hat jetzt in einem aktuellen Urteil einen Weg gewiesen, wie dieses Risiko k�nftig vermindert werden kann.In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, war ein Mitarbeiter gek�ndigt worden und hatte hiergegen geklagt. Das Arbeitsgericht schlug einen Vergleich vor, den beide Seiten akzeptiert haben. Dennoch verh�ngte die Agentur f�r Arbeit eine Sperrzeit mit der Begr�ndung, der Arbeitnehmer habe freiwillig auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Der Arbeitnehmer klagte und bekam jetzt vor dem Bundessozialgericht recht (Urteil vom 17. Oktober 2007 – Aktenzeichen B 11a AL 51/06 R). Das Gericht meinte, mehr als der Arbeitnehmer getan habe k�nne man auch nicht von ihm verlangen. Er habe gegen die K�ndigung geklagt und sich erst auf Vorschlag des Gerichtes auf einen Aufhebungsvertrag eingelassen. Ein gerichtlicher Vergleich, so das Bundessozialgericht, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem fr�heren Zeitpunkt als die K�ndigung selbst herbeif�hre, l�se grunds�tzlich keine Sperrzeit aus.

Etwas anderes k�nne allenfalls gelten, wenn Anhaltspunkte f�r ein Umgehungsgesch�ft vorl�gen, d.h. wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sch im Vorfeld auf einen Aufhebungsvertrag einigen und dann den Proze� nur zum Schein f�hren.