Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichtes Hessen. Weiterlesen …
Hier finden Sie Berichte zu aktuellen Gerichtsurteilen oder anderen neuen Entwicklungen im Arbeits- und Hotel- und Gaststättenrecht.
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Alle Artikel, Arbeitsrecht oder Gastronomierecht
Im Arbeitsrecht
Klage der Lufthansa gegen Gewerkschaft der Flugsicherung auf Schadensersatz abgewiesen
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat gestern die Schadensersatzklage der Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, TUIFly und Germanwings gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz abgewiesen. Weiterlesen …
Sturz auf Salatsauce in der Werkskantine ist kein Arbeitsunfall
Das hat das Sozialgericht Heilbronn heute entschieden. Weiterlesen …
Im Gastronomierecht
Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Weiterlesen …
Hotelier haftet für anfängliche Zimmermängel auch ohne Verschulden
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde. Weiterlesen …
Verwaltungsgericht Kassel: Gaststätteninhaber darf Sportwetten anbieten und vermitteln
Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem Kläger daraufhin die Vermittlung von Sportwetten, um damit ein strafbares Verhalten nach § 284 des Strafgesetzbuches zu unterbinden. Weiterlesen …
