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Hier finden Sie Berichte zu aktuellen Gerichtsurteilen oder anderen neuen Entwicklungen im Arbeits- und Hotel- und Gaststättenrecht.
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Im Arbeitsrecht

Gesetzliche Neuregelung zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln ab 01.10.2016

Ab dem 01.10.2016 ist eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten, wonach Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Erklärungen strengere Formanforderungen als die der Textform stellen, unwirksam sind. Weiterlesen …

Pfändbarkeit von Nachtzuschlägen

Immer wieder kommt es (leider) vor, dass Arbeitseinkommen von Beschäftigten durch Dritte gepfändet werden. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen verpflichtet, auf einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hin dem Gläubiger Auskunft darüber zu erteilen, ob der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und wenn ja, ob und in welcher Höhe pfändungsfreies Einkommen vorhanden ist. Weiterlesen …

Urlaub während der Elternzeit

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015 führt erneut zu dringendem Handlungsbedarf auf Arbeitgeberseite. Weiterlesen …

Im Gastronomierecht

Bier darf nicht mit „bekömmlich“ beworben werden

In einem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat das Landgericht Ravensburg Ende August 2015 ein Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der beklagten Brauerei untersagt worden war, ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben. Weiterlesen …

Mindestlohn-Tarifverhandlungen mit Gewerkschaft NGG gescheitert

Seit März hatte der DEHOGA intensiv mit der Gewerkschaft NGG Gespräche geführt, um für den Osten Deutschlands eine arbeitsmarktverträgliche Übergangslösung zu erreichen. In der gestrigen dritten Verhandlungsrunde hatte der DEHOGA angeboten, die Tariflöhne im Osten stufenweise bis 1. September 2016 auf 8,50 Euro anzuheben sowie ab 1. April 2017 einen Mindestlohn von 8,60 Euro zu vereinbaren. Weiterlesen …

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Weiterlesen …


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